# taz.de -- Kommentar Kohlekompromiss: Kritik leicht gemacht
> Der Kohlekompromiss ist kein guter. Das Mittel der Wahl wäre eine
> CO2-Steuer, mit der Kohle sukzessive aus dem Markt gedrängt würde.
IMG Bild: Hier war mal Natur
Eigentlich ist es eine Banalität, mit der Unions-Fraktionschef Ralph
Brinkhaus in die Kohledebatte grätscht: Sollte die Versorgungssicherheit
gefährdet sein, müsse man undogmatisch agieren, sagt er. Soll heißen: Das
Enddatum der Kohle, [1][von der Kohlekommission auf 2038 datiert], könnte
sich verschieben. Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach
langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038
vorgelegt.
Die Aussage des Fraktionschefs ist banal, weil das Primat der
Versorgungssicherheit gesellschaftlicher Konsens ist. Dass Brinkhaus
trotzdem explizit darauf hinweist, muss als gezielter Angriff auf den
soeben fixierten Kohlekompromiss gewertet werden. Und es wird nicht der
letzte Angriff dieser Art gewesen sein.
Schließlich hat man es den Ausstiegskritikern auch allzu leicht gemacht:
Durch das sture Starren auf einen Endzeitpunkt der Kohleverstromung wurde
der Beschluss unnötig verwundbar. Besser wäre die Erkenntnis gewesen, dass
es müßig ist, ein Szenario der Stromwirtschaft von 2038 zu entwerfen. Mit
einem stringenten Klimaschutzkurs, auf Sichtweite festgeschrieben, hätte
man große Fortschritte erzielen, das endgültige Auslaufen der Kohle aber
terminlich offen lassen können. So hätte man Kritikern, die – nicht ganz zu
Unrecht – über das Jahr 2038 spekulieren, gar nicht erst die Bühne gegeben.
Das Mittel der Wahl wäre eine CO2-Steuer gewesen, mit der die Kohle ohne
einen Zwanzigjahresplan sukzessive – und zügig – aus dem Markt gedrängt
worden wäre. Großbritannien hat es vorgemacht; die Kohleverstromung wurde
dort durch nationale CO2-Bepreisung in wenigen Jahren massiv gesenkt.
Ähnlich hätte man auch in Deutschland Unternehmen, die in Erneuerbare oder
Speicher investieren wollen, eine Planungssicherheit geben können, die
wertvoller gewesen wäre als jedes Enddatum der Kohle. Zumal dann, wenn ein
bedeutender Vertreter der Politik schon wenige Tage nach Abschluss der
Kohlekommission beginnt, deren Konsens zu hintertreiben.
4 Feb 2019
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