# taz.de -- INF-Abrüstungsvertrag: Was ist eigentlich mit China?
> Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA
> unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei
> außer Acht.
IMG Bild: 1988 wurden Pershing-II-Raketen gemäß dem INF-Abkommens aus Deutschland abtransportiert
Genf taz | Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus
dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische
Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit
der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen
Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und
US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im
Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen
Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, die inzwischen
ebenfalls über Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von bis zu 5.500
Kilometern verfügen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf seinem SPD-Amtskollegen Lars
Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) am
Sonntag „Naivität“ vor. „Klingbeil und Weil schüren mit ihren Äußerungen
Misstrauen gegenüber der Nato und spielen mit ihren naiven Sprüchen Putin
in die Hände“, sagte Ziemiak der dpa. Zuvor hatte Klingbeil via Twitter
erklärt, die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in
Deutschland und Europa sei „der falsche Weg“ und Deutschland dürfe sich von
Trump und Putin nicht treiben lassen.
Mit dieser Äußerung reagierte Klingbeil wiederum auf Unionsfraktionsvize
Johann David Wadephul (CDU), der [1][Außenminister Heiko Maas] (SPD) am
Freitag davor gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer
Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Es dürfe „keinen
deutschen Sonderweg geben“.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Europa auf, das INF-Abkommen zu
retten. Aufgabe der Bundesregierung sei es daher jetzt, daran mitzuwirken,
dass es einen Sondergipfel der Außen- und Verteidigungsminister der EU
gibt. Dabei müsse Europa ein sicherheitspolitisches Konzept definieren und
Vorschläge präsentieren, „wie man gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen
kann“.
Ein erster Schritt wäre, die Inspektions- und Kontollmechanismen des
INF-Abkommens wieder in Kraft zu setzen, mit denen sich die USA und die
Sowjetunion/Russland zwischen Ende 1987 und Juni 1991 gegenseitig überwacht
hatten beim Abzug und der Verschrottung der damals auf beiden Seiten
existierenden Mittelstreckenraketen. Mit diesen Mechanismen ließen sich
gegenseitige Vorwürfe der Vertragsverletzung überprüfen.
## Neue Variante des Nato-Doppelbeschlusses
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte eine neue Variante des
Nato-Doppelbeschlusses von 1979. Die Nato solle Russland anbieten, auf die
US-Raketenabwehr in Europa zu verzichten und die taktischen Atomwaffen der
USA aus Europa abzuziehen. Im Gegenzug müsse Russland ebenfalls bei
Iskander-Raketen und Marschflugkörpern abrüsten.
Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, das
INF-Abkommen nicht aufzugeben. Dahinter, so der Direktor der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, stecke Pekings Interesse,
den Status quo zu erhalten und Bestrebungen für ein multilaterales Abkommen
unter Einschluss der rund 2.000 Mittelstreckenraketen Chinas zu verhindern.
US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober 2018 bei seiner ursprünglichen
Androhung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, als Hauptgrund zwar russische
Vertragsverstöße behauptet. Zudem bezeichnete Trump das bilaterale Abkommen
unter Verweis auf die inzwischen existierenden Mittelstreckenraketen in
China, Indien, Iran, Nordkorea und anderen Ländern aber auch als
„historisch überholt“ und verlangte die Aushandlung eines neuen
multilateralen Vertrags. Die Teilnahme an derartigen Verhandlungen hat
Peking bislang abgelehnt.
3 Feb 2019
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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