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       # taz.de -- Hamburgs Grüne streben Parité-Gesetz an: Das Reißverschlussprinzip
       
       > Mehr Gleichberechtigung: Die Grünen wollen die Quotierung der
       > Wahlvorschläge zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen
       > gesetzlich vorschreiben.
       
   IMG Bild: 100 Prozent Frauen ging auch: Die erste grüne Frauenfraktion in der Bürgerschaft 1986
       
       Hamburg taz | Ein Parité-Gesetz nach Brandenburger Vorbild streben die
       Hamburger Grünen an. „Paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die
       Voraussetzung für eine gerechte Vertretung“, heißt es in einem Antrag, den
       der Landesausschuss der Grünen, das höchste Gremium zwischen den
       Parteitagen, aller Voraussicht nach am 5. Februar beschließen wird. Es gehe
       darum, den WählerInnen „ein gleichberechtigtes Angebot“ zu machen, sagt die
       Landesvorsitzende Anna Gallin.
       
       „Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesellschaft“,
       behauptet das Papier – obwohl man das auch genau andersherum sehen kann.
       Ursächlich sei in beiden Fällen der Umstand, dass Frauen nur gewählt werden
       könnten, wenn sie von ihren Parteien auch nominiert würden. Und eben daran
       hapert es, wie ein Blick in sämtliche deutsche Parlamente zeigt. Auch in
       Hamburg dominieren sowohl in der Bürgerschaft wie in allen
       Bezirksversammlungen Männer; eine paritätische Besetzung schaffen nur
       einzelne Fraktionen der Grünen und der Linken.
       
       Brandenburg hat vorige Woche als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz für
       die Wahllisten von Parteien verabschiedet. Auf entsprechende Vorschriften
       für die Wahlkreise wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichtet.
       Zum einen könnten derartige Vorgaben die Freiheit der Wahl einschränken.
       Denn WählerInnen würden, so ein Argument, durch quotierte Listen
       bevormundet. Auch ein Eingriff in die Selbstbestimmung der Parteien könnte
       vorliegen, so eine verfassungsrechtliche Sichtweise.
       
       Das weiß auch Gallina. Sie verweist auf das Vorbild Frankreich, wo es ein
       Parité-Gesetz bereits seit 2001 gibt. Die dortige Besetzung von Wahllisten
       nach dem Reißverschlussprinzip, wie es auch die Grünen bei ihren Wahllisten
       praktizieren, habe zu einem höheren Anteil an ParlamentarierInnen geführt.
       Auch neun weitere EU-Länder lassen nach diesem Prinzip wählen.
       
       Die Parteien könnten somit verpflichtet werden, auch in den Wahlkreisen
       abwechselnd Männer und Frauen zu nominieren, sagt Gallina. Eine
       Bevormundung der WählerInnen gebe es nicht, denn die könnten ja auswählen,
       wen sie wollen. Damit aber führt ein geschlechtergerechter Vorschlag nicht
       unbedingt auch zu einer ebensolchen Besetzung im Parlament.
       
       Wobei hier der dritte Vorbehalt gegen ein Parité-Gesetz aufkommt: Was ist
       mit den LGBTQ? Bekommen sie eine eigene Liste? Und was machen Parteien, die
       – zumindest offiziell – keine Mitglieder haben, die sich solchermaßen outen
       (wollen)? Gallina kann sich Bezeichnungen wie „Männer/Divers“ und
       „Frauen/Divers“ vorstellen, sieht aber auch das Problem, dass die gerade
       auch von Grünen propagierten Rechte des dritten Geschlechts auf quotierten
       Wahllisten wieder zu deren Beschneidung führen könnte. In Brandenburg will
       die Piratenpartei genau deshalb vor dem Landesverfassungsgericht gegen das
       Parité-Gesetz klagen.
       
       Das grüne Papier sei ja noch kein Gesetzentwurf, sagt Gallina, sondern eine
       innerparteiliche Diskussionsgrundlage. „Da müssen wir noch vieles
       debattieren“, räumt sie ein. Aber sie geht davon aus, dass dieser Vorstoß
       ins grüne Programm für die Bürgerschaftswahl 2020 aufgenommen und danach
       Thema möglicher Koalitionsverhandlungen wird.
       
       Für einen „richtigen Schritt“ hält den Vorstoß Krista Sager, Ende der
       1980er-Jahre Teil der reinen Frauenfraktion der Grünen in der Bürgerschaft,
       später Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin. Nur Frauen ins
       Parlament zu schicken, sei damals „ein provokantes Experiment gewesen“,
       sagt Sager. Jetzt gehe es darum, „ein neues Signal in die gesamte
       Gesellschaft“ zu senden.
       
       5 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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