# taz.de -- Gastkommentar zu Venezuela: So wird die Konfrontation verstärkt
> Bekenntnispolitik in der EU verbaut alle diplomatischen Möglichkeiten in
> Venezuela, sagt der Politikwissenschaftler Günther Maihold.
IMG Bild: Posieren für's Foto kann er: Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó
Mit ihrer Anerkennung von [1][Juan Guaidó als „legitimem Präsidenten“]
Venezuelas beschreiten Deutschland und die EU einen gefährlichen Pfad in
der Außenpolitik. Bislang galt, dass sich nur Staaten gegenseitig
anerkennen und nicht einzelne Personen oder Parteien. Nun gilt als
Kriterium die Rechtmäßigkeit, mit der Herrschaft ausgeübt wird. Das bringt
die Grundlagen europäischer Außenpolitik ins Wanken und lädt zu Debatten
über eine Fülle von autoritären Regimen weltweit ein.
Da Guaidó bereits damit begonnen hat, im Ausland eigene Vertreter zu
benennen, werden die Mitgliedstaaten der EU bald ganz praktisch zu
entscheiden haben, wie sie mit den bei ihnen akkreditierten Vertretern der
Regierung Maduros umgehen wollen und wie ihre Botschaften in Caracas die
Beziehungen mit den Inhabern der staatlichen Gewalt in Venezuela gestalten
werden.
[2][Die Anerkennung eines „zweiten“ Präsidenten setzt die Außenpolitik
Europas und seiner Mitgliedstaaten] auf das Gleis einer
„Bekenntnispolitik“, bei der man sich historisch als auf der richtigen
Seite stehend betrachtet. Doch diese Wendung bringt massive Kosten mit
sich: Ein solche „Bekenntnispolitik“ beraubt sich diplomatischer
Möglichkeiten, indem sie einseitig Partei ergreift und damit die Position
der Vermittlung und der Suche nach Verständigung räumt.
Die innenpolitische Polarisierung in Venezuela wird dadurch zementiert,
Europa ordnet sich der „Jetzt oder nie“-Logik der Opposition unter. Damit
wird die Konfrontation im Lande verstärkt und der gleichzeitig erfolgte
Aufruf zum Dialog unglaubwürdig. Das mag im Fall Venezuela noch nicht so
sichtbar sein, aber es könnte durch die dominante Rolle der USA zu
Konflikten im internationalen Lager der Guaidó-Unterstützer führen, wenn es
darum geht, Gewalt und Blutvergießen zu verhindern.
Die Abstimmungsprobleme der europäischen Länder werden sich verschärfen,
gemeinsames Handeln wird immer schwieriger. Bekenntnispolitik greift also
zu kurz, sie lässt die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik verkümmern.
6 Feb 2019
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DIR Günther Maihold
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