# taz.de -- Theresa May im Unterhaus zum Brexit: Großbritannien bleibt in der Bredouille
> Großbritanniens Premierministerin hat ihren Plan B vorgestellt – doch
> fest steht noch nichts. Sie will wieder mit der EU verhandeln.
IMG Bild: Theresa May während der Unterhaussitzung am Montag
London taz | Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die
schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die
bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt
ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament,
sagte May in einer Erklärung im Unterhaus in London am Montag.
Die Premierministerin gab an, dass sie mit der nordirischen DUP in den
kommenden Tagen darüber verhandeln werde, wie der gordischen Knoten über
die Grenzfrage in Nordirland gelöst werden könne. Mit dem Ergebnis wolle
sie anschließend die EU konfrontieren. Der Backstop sieht vor, dass das
Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine
andere Vereinbarung getroffen wird.
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern
will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen.
Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland
beendet.
Mays mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war in der vergangenen
Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt
worden. Nun musste sie vor den britischen Abgeordneten ihren „Plan B“ für
den Austritt aus der EU vorstellen. Allein: Der Plan steht noch nicht fest.
Die letzten Details sollten erst vor der Abstimmung darüber am kommenden
Dienstag angekündigt werden, so May. Sie gab zu verstehen, dass sie weder
auf die Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung eingehen noch
Artikel 50 stoppen würde. Nach diesem Artikel des EU-Vertrags endet die
EU-Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre, nachdem der Austritt offiziell
erklärt wurde.
## Suche nach breiter Basis
Beides stehe nicht im Einklang mit den Wähler*Innen, so May. Der einzige
Weg vorwärts sei es, gemeinsam mit dem Parlament, den demokratischen
Vertreter*Innen aus Nordirland, Schottland, Wales und England, mit allen
parlamentarischen Ausschüssen, den Gewerkschaften und der Geschäftswelt
einen neuen Plan zu entwickeln. Dies würde zu dem besten Abkommen führen
und auch die Unterstützung der EU erhalten.
Eine Überraschung war ihre Ankündigung, dass die 65 Pfund Gebühr (73 Euro)
für EU-Bürger*innen, die das permanente Aufenthaltsrecht beantragen wollen,
abgeschafft werde.
Das Unterhaus muss sich nun durch eine große Anzahl von parlamentarischen
Änderungsanträgen wälzen, deren Reichweite von einem zweiten Referendum bis
zu Bürger*innenräten geht, die statt den Politiker*innen eine Entscheidung
treffen sollen. Vor allem verlangen einige einen Stopp des Artikel 50,
sollte ein No-Deal-Szenario Ende Februar wahrscheinlich werden. Darauf
bezieht sich ein Antrag von Yvette Cooper, die den parlamentarischen
Innenausschuss leitet.
Die Situation bleibt somit vertrackt. Die EU lehnte den neuen Vorstoß Mays
für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich
nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk nach dem
Statement. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch
hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das
Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. (mit dpa)
21 Jan 2019
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DIR Daniel Zylbersztajn
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