# taz.de -- Polizisten auf AfD-Liste in Thüringen: Gewerkschaft fordert Distanz
> Mehrere Polizeibeamte treten zur Thüringen-Wahl für die AfD an. Die
> Polizeigewerkschaften sind darüber vor allem wegen des Höcke-Flügels
> beunruhigt.
IMG Bild: Polizeigewerkschafter suchen Distanz zu Bernd Höcke
Hannover/Halle epd | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Kandidaten
im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um
den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die
Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten“, sagte der
GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der Eid vertrage sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am
rechtsnationalen „Flügel“ um Höcke, fügte er hinzu. Auch der
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG),
Jürgen Hoffmann, ist laut MDR AKTUELL über die Kandidaturen beunruhigt.
Malchows Sicht teilt auch Thüringens GdP-Chef Kai Christ. Der Austausch mit
Parteien sei für Gewerkschaften nichts Ungewöhnliches. Zwischen der GdP und
der AfD im Land fänden aber seit zwei Jahren keine Gespräche mehr statt,
sagte er MDR Aktuell in Halle/Saale. Wenn das Bundesamt für
Verfassungsschutz sich die Partei jetzt genauer anschaue und damit der Idee
des Landesamtes in Thüringen folge, zeige dies, dass die AfD keine rein
demokratische Partei sei.
Christ sprach gegenüber dem Nachrichtensender von mindestens einem Mitglied
der GdP, der im Landesvorstand der AfD sitze. Man habe einen Ausschluss aus
der Gewerkschaft geprüft, das Vorhaben aber aus rechtlichen Gründen
verworfen. Die GdP versuche aber, dass die AfD-Mitglieder in keine
Gewerkschaftsfunktionen kommen, um nicht in dieser Funktion als AfD oder
mit der AfD zu kommunizieren. Ihm bereite die relativ hohe Anzahl an
Polizeibeamten auf der Landesliste der AfD Sorgen, so der Gewerkschafter.
Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das ein wenig anders. Wenn
Wahlergebnisse für die AfD 20 Prozent plus x lauteten, sei natürlich auch
die Polizei betroffen. Gerade Polizisten seien jeden Tag mit
gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, sagte Maier. Dass Thüringer
Polizeibeamte sich in der AfD engagierten, finde er persönlich aber nicht
gut, sagte der SPD-Politiker.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ wie die
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ vor einer Woche offiziell zum
Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln gegen beide vorgehen. In Thüringen stehen
fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste, vier
von ihnen könnten laut aktuellen Umfragen mit einem Einzug in das
Landesparlament rechnen. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am
27. Oktober.
22 Jan 2019
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