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       # taz.de -- Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer
       
       > Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der
       > Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?
       
   IMG Bild: Fast so charmant wie sein Vorgänger: Verkehrsminister Andreas Scheuer weiß es besser
       
       Berlin taz | Nach der abrupten Terminabsage der Arbeitsgruppe Klimaschutz
       im Verkehr ist unklar, wie es mit dem Gremium, das Verkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) einberufen hat, weitergehen soll.
       
       Er „erwarte, dass der Vorsitzende der Plattform, Henning Kagermann, sich
       gegen eine Einmischung der Politik verwehrt und sich dazu Rückendeckung im
       Kanzleramt holt“, sagte Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Nabu zur taz.
       „Von Minister Scheuer erwarte ich beim Klimaschutz nicht viel“, betonte
       Arbeitskreismitglied Oeliger.
       
       Scheuer hatte am Dienstag ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen der
       Experten kurzfristig abgesagt. Dies begründete ein Sprecher Scheuers am
       Mittwoch mit der „besseren Koordinierung der Arbeitsgruppen der
       Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, zu der der
       Arbeitskreis gehört. Ein neuer Termin für die Sitzung werde „zeitnah“
       mitgeteilt.
       
       Seit vier Monaten arbeitet die Klimaschutz-AG als Teil der Plattform.
       Vertreten sind unter anderem IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und
       Umweltverbände. Sie sollen Ideen vorlegen, wie der Verkehrsbereich zu den
       Klimaschutzzielen der Bundesregierung bis 2030 beitragen kann.
       
       ## Scheuer schäumt
       
       Allerdings hatte Scheuer am Wochenende eifrig gegen die Fachleute
       ausgeteilt, nachdem Überlegungen Einzelner bekannt geworden waren: so eine
       Neuzulassungsquote für Elektro-Pkws und Tempo 130 auf Autobahnen. Die
       Bild-Zeitung sprach von „irren Vorschlägen“, Scheuer nannte die Ideen als
       „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Die Arbeitsgruppe zeige
       „fehlendes Gespür“, einige Lobbyisten wollten hier ihre „immer wieder
       aufgewärmte Agenda“ durchdrücken.
       
       Viele Mitglieder überlegen nun, ob sie weitermachen wollen.
       Nabu-Verkehrsexperte Oeliger bezweifelte die „Ernsthaftigkeit des
       Verkehrsministers gegenüber der Arbeitsgruppe“. Er kenne so einen Vorgang
       schon aus der Arbeit im Nationalen Forum Diesel: „Da wurden Termine auch
       mehrfach kurzfristig abgesagt, und seine Mitarbeiter stellten uns gegenüber
       klar, der Minister interessiere sich nicht für die Ergebnisse der
       Fachleute, sondern mache, was er will“, sagte Oeliger.
       
       „Der Zeitplan ist kaum noch zu halten“, klagte Arbeitskreismitglied Dirk
       Flege gegenüber der taz. „Wenn die Kommission in Zeitverzug geraten sollte,
       wird sich der Druck noch erhöhen, Vorschläge für notwendige Einsparung der
       70 Millionen Tonnen CO2 zu entwickeln“, betont der Geschäftsführer der
       Allianz pro Schiene.
       
       ## Bisher keine Glanzleistungen
       
       Der Vorsitzende der Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann,
       steht nun unter großem Druck. Auch dem Vorgängergremium „Zukunft der
       Elektromobilität“ hatte er vorgestanden – und nach acht Jahren kaum mehr
       hervorgebracht als eine schmucke Internetseite, so die ziemlich einhellige
       Meinung von Fachleuten.
       
       Die Absage des Termins am Mittwoch durch das Ministerium kommentierte er
       auf Nachfrage nicht. Kagermann ließ lediglich mitteilen, man halte am
       Zeitplan fest und wünsche die Diskussion auf eine Sachebene zurückzuführen.
       Am kommenden Dienstag wird der Merkel-Vertraute Kagermann in der
       Bundespressekonferenz sprechen.
       
       23 Jan 2019
       
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