# taz.de -- Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende
> US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will
> sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es
> Streit gegeben.
IMG Bild: Nancy Pelosi hatte Donald Trump einen Auftritt im Repräsentantenhaus untersagt
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der
Nation bis nach dem Ende der Einschränkung des Regierungsbetriebs
verschoben. Trump gab am Mittwoch (Ortszeit) damit nach einem einwöchigen
Zwist mit der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, nach. Trump schrieb bei [1][Twitter], er schaue sich „nicht
nach einem alternativen Veranstaltungsort (…) um, weil es keinen
Veranstaltungsort gibt, der mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung der
Repräsentantenhauskammer mithalten kann“.
Pelosi hatte am Mittwoch Bescheid gegeben, dass Trump nicht erlaubt werde,
die Rede kommende Woche vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu
präsentieren.
Es ist Tradition, dass die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten im
Repräsentantenhaus gehalten wird. Unter den Zuhörern sind Abgeordnete der
Demokratischen und der Republikanischen Partei, Richter des Obersten
Gerichtshofs der USA, geladene Gäste und ein großes Fernsehpublikum.
Die jährliche „State of the Union Address“ ist der jüngste Spielball im
Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten. Diese wollen die von Trump
geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu
Mexiko nicht im Kongress genehmigen, Trump wiederum will [2][keinen
Haushalt ohne Mauer]. Deshalb sind Hunderttausende Angestellte in mehreren
Behörden im Zwangsurlaub oder werden [3][nicht bezahlt]. Dieser sogenannte
Shutdown dauerte am Mittwoch bereits den 33. Tag an.
Pelosi teilte Trump mit, dass das Repräsentantenhaus keiner Resolution
zustimmen werde, um ihm die Ansprache zu erlauben, bevor der Shutdown
beendet sei. „Ich denke, das ist ein großer Fleck auf dem unglaublichen
Land, das wir alle lieben“, sagte Trump.
Pelosi hatte Trump bereits vergangene Woche aufgefordert, die Rede zu
verschieben, mit der Begründung, dass der Secret Service und das
Heimatschutzministerium wegen Personalengpässen durch den Shutdown die
Sicherheit am Kapitol nicht ausreichend garantieren könnten.
Trump schrieb in einem Brief, es gebe keine Probleme mit der Sicherheit. Er
werde seine verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und
Senatoren über die Lage der Nation informieren. „Es wäre so sehr traurig
für unser Land, wenn die State of the Union nicht pünktlich, nach Plan und,
sehr wichtig, am Ort gehalten werden würde“, schrieb Trump.
## Gesetzentwürfe haben wenig Chancen
Der Senat plant am Donnerstag eine [4][Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe]
zum Shutdown. Ein republikanischer Entwurf würde Trump eine Finanzierung
seiner Mauer ermöglichen, ein demokratischer würde die Regierung bis zum 8.
Februar wieder öffnen, ohne eine Mauer zu finanzieren. Beide Entwürfe
werden voraussichtlich nicht verabschiedet werden. Die Demokraten im
Repräsentantenhaus werden voraussichtlich einen neuen Vorschlag einbringen,
in dem sie Milliarden von zusätzlichen Dollar für andere
Grenzsicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Pelosi argumentierte, als sie Trump am 3. Januar für eine Rede zur Lage der
Nation am 29. Januar eingeladen habe, sei nicht gedacht worden, dass der
Regierungsbetrieb dann noch eingeschränkt sein würde. Nach Bekanntwerden
von Pelosis Brief sagte Trump, er sei nicht überrascht. Die Demokraten
hätten sich radikalisiert.
24 Jan 2019
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1088289916826648577
DIR [2] /US-Haushaltsstreit-um-Grenzmauer-Bau/!5564504
DIR [3] /Shutdown-in-den-USA/!5564381
DIR [4] /Shutdown-Ende-in-den-USA/!5567917
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