# taz.de -- Neue Kindergeld-Regeln in Österreich: Brüssel leitet Verfahren ein
> Die EU-Kommission greift durch. Das Land hatte eingeführt, dass das
> Kindergeld an Lebenshaltungskosten angepasst wird.
IMG Bild: Österreich will nicht allen Arbeitnehmern im Land denselben Satz für Kindergeld zahlen
Brüssel dpa | Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger
verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die
Brüsseler Behörde leitete deswegen am Donnerstag ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen
an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst.
Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war im vergangenen Oktober
vom österreichischen Parlament beschlossen worden. Damit werden
ausländische Familien, deren Kinder in der Heimat leben, nur noch
Kindergeld angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten bekommen.
Dies hat deutliche Kürzungen zum Beispiel für Ungarn und Slowaken zur
Folge.
In Deutschland war ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert
worden. Die deutschen Behörden zahlten im vergangenen Jahr Kindergeld in
Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland. Unter den knapp 252.000
Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei
überwiesen wurde, bildeten die polnischen Kinder (123.855) die größte
Gruppe.
Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012
war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75
Millionen Euro ins Ausland gegangen.
Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des
Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt,
vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der
Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Als ein Grund gelten die
Bedenken der EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde argumentiert mit der Logik, das gleiche Beiträge auch
zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Damit wird in der EU-Kommission
darauf Bezug genommen, dass Kindergeld und andere Familienleistungen in
Ländern wie Österreich und Deutschland nur an diejenigen EU-Ausländer
gezahlt werden, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem
einzahlen.
24 Jan 2019
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