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       # taz.de -- Shutdown USA: Kein Ende des Haushaltsstreits
       
       > Weder Demokraten noch Republikaner können sich mit einem Gesetzentwurf
       > zum Shutdown-Ende durchsetzen. US-Präsident Trump beharrt auf der
       > Grenzmauer.
       
   IMG Bild: Nach wie vor keine Einigung in Washington
       
       Washington ap | Im US-Haushaltsstreit sind [1][neue Vorstöße] für ein
       zumindest vorläufiges Ende des Teil-Verwaltungsstillstands ins Leere
       gelaufen. Die Demokraten im Senat blockierten am Donnerstag einen
       republikanischen Gesetzesentwurf für die Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar
       für eine von Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu
       Mexiko.
       
       Kurz darauf fiel ein Alternativplan der Demokraten durch, der eine Öffnung
       lahmgelegter Behörden bis zum 8. Februar vorgesehen hätte – aber ohne Geld
       für die Mauer. Bis zu diesem Datum hätten Unterhändler um eine Lösung im
       Budgetstreit ringen sollen. Dieser Vorschlag der Demokraten erhielt zwei
       Stimmen mehr als der republikanische Plan, obwohl die Republikaner die
       Kammer mit 53 zu 47 Stimmen dominieren.
       
       Nach dem Scheitern der Gesetzesentwürfe kamen die Spitzen beider Parteien
       im Oberhaus zu Gesprächen zusammen, um den bisher längsten „Shutdown“ in
       der US-Geschichte zu stoppen. „Zumindest reden wir darüber. Das ist besser
       als es vorher war“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat,
       Mitch McConnell, vor Reportern.
       
       Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar
       (gut fünf Milliarden Euro) für die von ihm immer wieder versprochene
       Grenzmauer vorsieht. Da die Demokraten dazu nicht bereit sind, werden
       derzeit überhaupt keine Gelder freigegeben. Die Folge: Rund 800.000
       Bundesbeschäftigte sind seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder
       [2][müssen ohne Gehalt weiterarbeiten]. Die Lähmung betroffener Behörden
       beeinträchtigt inzwischen Abläufe im ganzen Land.
       
       Auch am Donnerstag ließen Trump und die Spitzen der Demokraten im Kongress
       durchblicken, nicht von ihren Kernforderungen abrücken zu wollen. Der
       Präsident sagte im Weißen Haus vor Reportern zwar, er unterstütze „eine
       vernünftige Einigung“. Zugleich deutete er an, er wolle eine „anteilige
       Anzahlung“ für seine Grenzmauer. Details nannte er nicht. Für die
       Finanzierung des Grenzwalls hätte er im Übrigen auch „andere Alternativen“
       – eine mögliche Anspielung auf seine umstrittene Behauptung, dass er einen
       nationalen Notstand ausrufen und sein Bauprojekt über andere Programme im
       Bundeshaushalt stemmen könnte.
       
       Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erteilte
       Trump eine klare Absage. Eine „große“ Anzahlung wäre „keine vernünftige
       Einigung“. Auf die Frage, ob sie wisse, wie viel Geld dem Präsidenten
       vorschwebe, sagte Pelosi: „Ich weiß nicht, ob er weiß, wovon er redet.“
       Ihre Demokraten haben bisher Verhandlungen mit Trump abgelehnt, ehe er
       nicht für eine Öffnung der Verwaltung sorgt. Sie befürchten, dass er bei
       einem Einlenken auch künftig einen „Shutdown“ in Kauf nähme, um seine Ziele
       zu erreichen.
       
       In Absprache mit ihren Kollegen im Senat bereiten die Demokraten im
       Repräsentantenhaus ein neues Gesetzespaket zur Grenzsicherheit vor, das am
       Freitag eingebracht werden könnte. Es soll unter anderem 5,7 Milliarden
       Dollar umfassen. Statt wie von Trump gefordert soll das Geld aber nicht in
       eine Mauer, sondern in Zäune, Technologie, Personal und andere Maßnahmen
       fließen.
       
       25 Jan 2019
       
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