# taz.de -- Politische Krise in Venezuela: Europäisches Ultimatum an Maduro
> Fünf europäische Staaten verlangen eine Neuwahl in Venezuela. Ein
> Militärattaché in Washington hat sich von Staatschef Nicolás Maduro
> losgesagt.
IMG Bild: José Luis Silva, Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington
Buenas Aires taz | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gerät international
immer mehr unter Druck. Am Samstag stellten fünf europäische Staaten ein
Ultimatum. Holland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland
forderten die venezolanische Regierung auf, innerhalb von acht Tagen
„freie, transparente und demokratische Wahlen“ auszurufen. Sollte dies
nicht geschehen, drohten sie mit der Anerkennung von Parlamentspräsident
Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten.
Der 35-jährige rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó hatte sich
vergangenen Mittwoch [1][selbst zum Interimspräsidenten erklärt] und damit
offen gegen Nicolás Maduro gestellt. Während die USA, Kanada und mehr als
ein Dutzend lateinamerikanischer Länder ihn anerkennen, lehnen Russland,
China, Iran, Bolivien, Nicaragua und die Türkei ihn ab und haben Maduro
ihre Unterstützung zugesagt. Jetzt haben auch die EU-Staaten reagiert.
„Das venezolanische Volk sollte in der Lage sein, frei über seine Zukunft
zu entscheiden,“ twitterte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Bundeskanzlerin [2][Angela Merkel ließ ihre Vize-Regierungssprecherin
Martina Fietz verkünden]: „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit
über seine Zukunft entscheiden können.“ Und Spaniens Ministerpräsident
Pedro Sánchez erklärte: „Wir möchten keine Regierungen von der Macht
verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela.“
Die Erklärungen erfolgten getrennt, da sich die 28 EU-Staaten zunächst
nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Vor allem Griechenland
und Österreich wiedersetzten sich einem Ultimatum. An Samstagnachmittag
einigten sie sich in Brüssel dann doch noch auf die gemeinsame Forderung
nach zeitnahen Neuwahlen. Zwar ohne ein Ultimatum zu stellen, aber EU-
Außenbeauftragte Federica Mogherini machte deutlich, sollte „in den
nächsten Tagen“ keine Neuwahlen angekündigt werden, würde weitere Maßnahmen
ergriffen, darunter auch eine mögliche Anerkennung Guaidós.
## Venezuela lehnt Fristen ab
Nahezu zeitgleich tagte in New York der UN-Sicherheitsrat. Die USA hatten
eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Venezuela beantragt. „Mit Juan
Guaidó hat Venezuela jetzt einen neuen Präsidenten, der versprochen hat
Wahlen abzuhalten, die verfassungsgemäße Ordnung und die Sicherheit in der
Region wiederherzustellen,“ sagte US-Außenminister Mike Pompeo.
Ausdrücklich warnte er die Regierung in Caracas davor, gegen die
verbleibenden US-Diplomaten in Venezuela vorzugehen. Staatschef Nicolás
Maduro hatte das gesamte US-Personal ultimativ aufgefordert, bis spätestens
Sonntag die Heimreise anzutreten.
„Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht“,
sagte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza während der Sitzung in New
York. Der US-Regierung warf er vor, hinter dem Putschversuch zu stecken.
Unterstützung erhielt Arreaza vom russischen UN-Botschafter Wassili
Nebensia. „Die USA und deren Verbündete“ planten einen „Staatsstreich“ um
Maduro zu stürzen. Inzwischen hat Venezuelas Außenministerium eine
Fristverlängerung von 30 Tagen für die US-Diplomaten zugesagt. In dieser
Zeit soll über eine angemessene Form der Interessenvertretung verhandelt
werden.
Am Ende konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Erklärung
einigen. Während die USA die Unterstützung Guaidó einfordern wollten,
strich Russland alles aus dem vorgelegten Entwurf, was in diese Richtung
wies. So bleib am Ende nur der Aufruf zum Dialog zwischen Regierung und
Opposition. Dem stimmte der US-Außenminister nicht zu.
Unterdessen sagte sich José Luis Silva, Militärattaché an der
venezolanischen Botschaft in Washington, von Maduro los und stellte sich in
den Dienst des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. „Er ist
der einzige rechtmäßige Präsident“, sagte der Oberst in einer am Samstag
veröffentlichten [3][Videobotschaft.] An andere Mitglieder der Streitkräfte
appellierte er, es ihm gleichzutun. Zwar verfügt Guaidó international
bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber
keine echte Machtposition. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist
das Militär, das bisher treu zu Maduro steht.
27 Jan 2019
## LINKS
DIR [1] /Machtwechsel-in-Venezuela/!5568002
DIR [2] https://twitter.com/m_fietz/status/1089124879025217536
DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=ounEAEjYwuw
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
## TAGS
DIR Venezuela
DIR Nicolás Maduro
DIR Juan Guaidó
DIR Venezuela
DIR Juan Guaidó
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Guaidó-Gastbeitrag in der New York Times: „Es gab heimliche Treffen“
Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó will sich mit dem Militär
getroffen haben. Das Europaparlament erkennt ihn als Übergangspräsidenten
an.
DIR US-Sanktionen gegen Venezuela: Druck machen mit Öl
Venezuela hängt bei seinen Ölexporten stark von den USA ab. Die USA wollen
den Präsidenten Maduro mit Sanktionen aus dem Amt drängen.
DIR Machtkampf in Venezuela: Guaidó ruft zu neuen Protesten auf
In Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó neue
Proteste angekündigt. Die Armee solle sich dabei „an die Seite des Volkes
stellen“.
DIR Kommentar EU-Ultimatum für Maduro: Ein sehr fader Beigeschmack
EU-Länder machen Druck auf Maduro. Im Prinzip ist die Kontrolle
demokratischer Spielregeln richtig. Im Fall Venezuela ist es aber nicht so
einfach.
DIR Machtkampf in Venezuela: Amnestie zum Ausdrucken
Oppositionsführer Guaidó setzt Präsident Maduro unter Druck. Die USA ziehen
diplomatisches Personal ab. Dem Machtkonflikt folgt der Kampf ums Geld.
DIR Machtwechsel in Venezuela: Präsident – oder nicht?
Juan Guaidó erklärt sich zum Interimspräsidenten in Venezuela – viele
Staaten erkennen ihn als solchen an. Nicolás Maduro akzeptiert das nicht.
DIR Proteste in Venezuela gegen Maduro: Tränengas und die Wut der Straße
Das Militär in Venezuela begehrt gegen Präsident Nicolás Maduro auf. Sowohl
die Regierung als auch die Opposition kündigt scharfe Proteste an.