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       # taz.de -- Umweltministerin zu Tempolimit: Svenja Schulze sagt lieber nichts
       
       > Schwacher Auftritt der Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD) will im ZDF
       > partout keine Position zum Tempolimit beziehen.
       
   IMG Bild: Für oder gegen das Tempolimit auf Autobahnen? Das will Umweltministerin Schulze lieber nicht sagen
       
       Berlin taz | In Deutschland wird heftig über ein Tempolimit auf deutschen
       Autobahnen gestritten – das eine Mehrheit der BürgerInnen befürwortet. Doch
       ausgerechnet die sozialdemokratische Umweltministerin ist nicht dazu in der
       Lage, öffentlich zur Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung Position zu
       beziehen.
       
       In der [1][ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend weigert sich
       Umweltministerin Svenja Schulze] (SPD) hartnäckig, auf die Frage nach einem
       Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu antworten. Gleich sieben Mal nimmt
       Moderator Matthias Walde Anlauf, um sie zu einer klaren Aussage zu bewegen.
       In der vergangenen Woche hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die
       BefürworterInnen eines Tempolimits relativ wüst abgekanzelt.
       
       Nachdem Vorschläge aus einer von ihm eingesetzten Kommission an die
       Öffentlichkeit geraten waren, unter anderem ein Tempolimit von 130
       Stundenkilometer einzuführen, wies er diese Idee brüsk zurück. Ein
       Tempolimit sei „gegen jeden Menschenverstand“, polterte Scheuer. Am
       Wochenende legte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag nach. „Was
       soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“, fragte er rhetorisch.
       
       Einer Forsa Umfrage zufolge ist eine Mehrheit von 52 Prozent der
       BürgerInnen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen.
       Aus guten Gründen: Mit einem Tempolimit würden Autos [2][erheblich weniger
       CO2] ausstoßen, es würden weniger Menschen bei Unfällen sterben.
       
       Doch wer erwartet hat, dass sich die Umweltministerin an die Seite der
       Abgekanzelten und der Mehrheit der BürgerInnen stellt, wird an diesem
       Sonntagabend bitter enttäuscht. Es ist überfällig, dass sich in der
       Bundesregierung ein öffentlich wahrnehmbarer Gegenpol zum desperaten
       Verkehrsminister aufbaut. Die Umweltministerin wäre von Amts wegen die
       Richtige für diese Rolle. Doch Svenja Schulze vergeigt ihren Auftritt.
       
       ## „Es geht nicht um einzelne Maßnahmen“
       
       Der Moderator versucht es mit der einfachen Frage, dann will er wissen, was
       Schulze den Jugendlichen sagt, die für Klimaschutz protestieren. Er baut
       ihr dann sogar eine Brücke, indem er auf einen SPD-Parteitagsbeschluss für
       ein Tempolimit hinweist. Doch Svenja Schulze versteckt sich lieber hinter
       CSU-Hallodri Scheuer. „Erst mal muss Herr Scheuer sagen, was er will“,
       meint Schulze.
       
       Und dass es „nicht um SPD-Parteitagsbeschlüsse“ gehe. Immer wieder spricht
       sie von einem „Maßnahmenpaket“, von einem „Gesamtkonzept“, aber woraus das
       bestehen soll, will sie partout nicht verraten. „Es geht nicht um einzelne
       Maßnahmen“, sagt sie und bleibt trotz des vielfachen Nachfragens immerhin
       freundlich. „Ich will einzelne Vorschläge überhaupt nicht kommentieren.“
       
       Der entstandene Eindruck ist verheerend. Die Umweltministerin verschanzt
       sich hinter Phrasen, weil ihr der Mut oder die Fantasie fehlt, in der
       aufgeheizten Diskussion einen Punkt zu setzen. Was die ZuschauerInnen zu
       sehen bekommen, ist ein politischer Offenbarungseid.
       
       „Wer wissen will, warum die SPD aus ihrem historischen Tief nicht
       rauskommt, sollte sich das Interview von Umweltministerin Svenja Schulze in
       berlindirekt ansehen“, [3][twittert nach der Sendung] der stellvertretende
       Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich. Stimmt.
       
       28 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-4-272.html
   DIR [2] /Verkehrsexpertin-ueber-Mobilitaetswende/!5567827
   DIR [3] https://twitter.com/berndulrich/status/1089589387304882176
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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