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# taz.de -- Brexit-Krise in der Labour-Partei: Es rumort gegen Corbyns Kurs

> Anhänger eines zweiten Referendums fühlen sich vom Oppositionschef im
> Stich gelassen. Der bastelt lieber an seinem eigenen Brexit.

IMG Bild: So unbeliebt wie noch in der Öffentlichkeit – Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei

London taz | Shakira Martin, die erste Präsidentin der britischen
Studentengewerkschaft NUS mit afrikanisch-karibischen Hintergrund, ist sich
sicher: Die Zeit für [1][Brexit-Verhandlungen] ist abgelaufen. Die einzige
verbleibende Option sei ein zweites Referendum. „Wir kennen nun all die
falsche Versprechen an die Arbeiterklasse und die Marginalisierten“,
begründet sie das gegenüber der taz.

Als das britische Unterhaus am 29. Januar über Änderungsanträge zum
Austrittsabkommen abstimmte, fehlte jedoch ein Antrag auf eine sogenannte
„People’s Vote“, jener Forderung der Nachfolger des Remain-Lagers, den
Brexit mittels einer zweiten Volksabstimmung rückgängig zu machen. Steckt
die Kampagne, die noch im Herbst Hunderttausende auf die Straße brachte, in
der Krise?

Barney Scholes, Koordinator von „People’s Vote“, behauptet, dies wäre
Absicht gewesen. „Wir stellten uns hinter Änderungsanträge, die einen
ungeordneten Brexit verhindern konnten, als Grundvoraussetzung für ein
zweites Referendum“, sagt er zur taz. Allerdings kam auch der wichtigste
dieser Anträge nicht durch. Und klar wurde, dass es im Unterhaus keine
Mehrheit für ein zweites Referendum gibt.

Die [2][Labour-Führung unter Jeremy Corbyn] weigert sich weiterhin, auf die
Forderung nach einem zweiten Referendum einzugehen, obwohl die Partei beim
letzten Parteitag diese Option mit forderte. Berichten zufolge erwägen
mehrere Labour-Abgeordnete nun, die Fraktion zu verlassen.

## Hindernis für ein zweites Referendum

„Corbyn ist das größte Hindernis für das zweite Referendum“, sagt Shakira
Martin der taz. Bisher habe sie sich nicht getraut, das zu sagen. „Junge
Menschen wie ich, die sich von Corbyn inspirieren ließen und zweimal für
ihn stimmten, verstehen nicht, wieso es besser sein soll, die EU zu
verlassen. Corbyn hat darin versagt, dem Volk die Stimme zurückzugeben“,
schimpft sie.

Stattdessen richtete sich Corbyn am Mittwoch in einen Brief an
Premierministerin Theresa May und stellte erstmals eine Zustimmung zu Mays
Brexit-Deal in Aussicht. Er stellte konkrete Forderungen: eine umfassende
Zollunion, Angleichung an den Binnenmarkt, Anpassung an EU-Richtlinien,
fortdauernde Teilnahme an EU-Programmen. Einen solchen Brexit werde Labour
im Parlament unterstützen, hieß es.

Die Labour-Hinterbänklerin Angela Smith ist eine der rund 90
Befürworter*Innen der „People’s Vote“ innerhalb der Labour-Fraktion.
Gegenüber der taz äußert sie sich enttäuscht darüber, dass Corbyn an May
schrieb, ohne vorher zu versuchen, ein Übereinkommen mit der eigenen Partei
zu erzielen. In der Vorwoche hatte Corbyn sie im Parlament mehrfach kalt
stehenlassen, als sie ihm eine Frage zum „People’s Vote“ stellen wollte.

## „Harte Linke sind privilegierte Weiße“

Sollte Corbyns Vorschlag nichts bringen, bleibe keine andere Option als ein
zweites Referendum, behauptet sie. „Das ist seine moralische und politische
Verantwortung“, betont Smith. „Es ist im Grunde egal, was am Ende
beschlossen wird, ob Mays oder Corbyns Deal: Das Volk sollte das letzte
Wort haben.“

Für die in Deutschland aufgewachsene liberaldemokratische Abgeordnete Wera
Hobhouse ist die „[3][People’s Vote]“ ebenfalls der einzige Weg „aus dem
derzeitigen Schlamassel“, wie sie der taz sagt. „Es ist Zeit, dass Corbyn
sich für ein zweites Referendum ausspricht. Für mich gilt jetzt, wie nach
dem Referendum 2016, dass ich nicht aufgeben werde.“

Corbyns Beliebtheit in der Öffentlichkeit liegt derzeit auf dem niedrigsten
Stand seit je – das negative Urteil über ihn überwiegt das positive mit 45
Punkten. NUS-Chefin Shakira Martin glaubt, der Labour-Chef müsse dringend
auf die Basis hören, um seine Stellung zu retten. „Die harten Linken sind
eine Gruppe weißer Menschen aus der privilegierten Mittelklasse. Leuten wie
mir, deren Leben auf der Kippe steht, ist es egal, wer an der Macht ist,
wir wollen nur eine Verbesserung unserer Lebensumstände.“

7 Feb 2019

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Daniel Zylbersztajn

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