# taz.de -- Bremen hat die Wahl: SPD schmiert ab
> Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste
> Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.
IMG Bild: Carsten Sieling steht ein wenig auf verlorenem Posten
BREMEN taz | Die rote Bastion im Land Bremen wackelt gewaltig: Die SPD
verliert in einer Umfrage des Weser Kurier an Zustimmung und landet mit 24
Prozent auf Platz zwei hinter den Christdemokraten, die auf 25 Prozent
[1][kommen].
So schlecht standen die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland noch nie
da. Hier ist die SPD aus allen Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg als
stärkste Kraft hervorgegangen. 2015 holte sie mit 32,8 Prozent ihr
schlechtestes Ergebnis, nun droht ein noch schlechteres.
Klar, die Bürgerschaftswahl findet erst am 26. Mai statt. Und jüngste
Wahlen haben gezeigt: Stimmungen können sich noch drehen. Allerdings
zuletzt, in Hessen und Bayern, eher noch zum Nachteil der SPD. Trotzdem
zeigt sich SPD-Landeschefin Sascha Aulepp überzeugt, dass ihre Partei am
Ende wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen wird. Und sie gibt
sich kämpferisch: „Wir müssen das, was wir geleistet haben, noch besser
rüberbringen.“
Man habe, ein Verhandlungserfolg auch von Bürgermeister Carsten Sieling,
durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhebliche
Spielräume gewonnen und habe für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums durch
den Kauf der Wohnungsbaugesellschaft Brebau gesorgt. Auch verbucht sie auf
dem SPD-Konto „die Schaffung von 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den
letzten vier Jahren“. Aulepp vermutet einen erheblichen Einfluss des
Bundestrends auf die Stimmung.
## CDU und FDP wollen die Jamaika-Koalition
Die CDU fühlt sich bestärkt. Doch von ihrem angestrebten Wahlziel von 35
Prozent sind die Christdemokraten genauso weit entfernt wie die SPD von
fünf weiteren Jahren mit der Grünen-Partei als einziger
Koalitionspartnerin. Nichtsdestotrotz bläst die CDU zum Angriff: „Die
Richtung stimmt und motiviert uns – darauf ausruhen werden wir uns aber
nicht. Denn die Menschen entscheiden am 26. Mai. Dann wollen wir die
stärkste Kraft werden und damit den Regierungschef stellen“, schreibt
Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder auf seiner Facebook-Seite.
Aber mit wem? Es ist kein Geheimnis, dass Meyer-Heder und die
Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, sich bereits für eine
Jamaika-Koalition ausgesprochen haben. Beide zeigten sich kürzlich erst
wieder öffentlich zusammen. Die Freien Demokraten haben aber auch keine
andere Wahl, wenn sie regieren möchten, als sich für ein Dreierbündnis
auszusprechen. Denn die Liberalen stagnieren in Umfragen bei sechs Prozent.
Die Dritte im möglichen Bündnis, die Grünen, denkt erst gar nicht daran,
sich zu möglichen Koalitionen zu äußern: „Wir konzentrieren uns auf unsere
Inhalte wie Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Wohnungsbau“, sagt
Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. Die Umfrage sei nur eine
Momentaufnahme und bringe keine Prozentpunkte ein. „Wir möchten die
Stimmung mit in den Wahlkampf nehmen“, sagt sie.
## Die Linke könnte eine Schlüsselposition einnehmen
Ebenfalls eine Gewinnerin ist Die Linke. Auch wenn sie bei der letzten
Umfrage im Mai 2018 noch 15 Prozentpunkte geholt hatte und sich
demgegenüber um zwei Punkte verschlechtert, liegt sie weit über ihrem
Wahlergebnis von 2015 (9,5 Prozent). Und die Linkspartei könnte am Ende das
Zünglein an der Waage sein und dafür sorgen, dass die SPD weiter den
Regierungschef stellen könnte und den Gang in die Opposition vermeiden
kann.
Für eine Regierungsbeteiligung zeigt sich Die Linke offen. Aber nur,
solange in Bildung und Schulen investiert und der kommunale Wohnungsbau
gestärkt werde sowie der öffentliche Flächenverkauf gestoppt werde, sagt
der Landesvorstandssprecher, Felix Pithan. Die größte Mehrheit hätte
Rot-Rot-Grün laut Umfrage mit 55 Prozent. Dahinter folgen Jamaika und eine
große Koalition mit jeweils 49 Prozent.
Selten war der Ausgang der Bürgerschaftswahlen offener, selten die
Koalitionsoptionen so ungewiss: In der WählerInnengunst rangiert das
Bündnis aus SPD und Grünen am höchsten, büßt mit 38 Prozent aber 12 Punkte
an Zustimmung ein. Auf den Plätzen drei und vier landen eine große
Koalition (32 Prozent) und Schwarz-Grün (31 Prozent). Die von CDU und FDP
favorisierte Jamaika-Koalition kommt bei den BürgerInnen mit 27 Prozent
weniger gut an.
8 Feb 2019
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DIR [1] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm
## AUTOREN
DIR Stefan Simon
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