# taz.de -- Diäten in der Hamburgischen Bürgerschaft: Moderate Erhöhung
> Hamburgs Teilzeit-Abgeordnete sollen „mit Bedacht“ erhöhte Diäten
> erhalten. Trotzdem bleiben sie die günstigsten in Deutschland.
IMG Bild: Sind offiziell in Teilzeit unterwegs: Hamburger Abgeordnete
Hamburg taz | Hamburgs ParlamentarierInnen sind die günstigsten in
Deutschland, und das wollen sie auch bleiben. Selbst nach einer Erhöhung
der Abgeordnetendiäten von derzeit 2.833 Euro brutto mit Wirkung für die
nächste Bürgerschaft wollen die hanseatischen TeilzeitpolitikerInnen die
parlamentarischen Billigheimer der Republik bleiben. Das lässt sich einem
Antrag entnehmen, den die Koalitionäre von SPD und Grünen zusammen mit den
Spitzen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP ausbaldowert haben.
Offiziell beschlossen werden soll der gemeinsame Antrag erst am 11. Februar
auf den jeweiligen Fraktionssitzungen. Dass jemand den Entwurf dennoch
bereits durchsickern ließ, zuerst an den NDR und die Bild, sorgt indes in
anderen Fraktionen für Verstimmung. „Bei uns dürfen die Abgeordneten noch
mitreden, bevor etwas beschlossen wird“, ätzt ein Abgeordneter, der
ungenannt bleiben möchte. Das sei offenbar „nicht in allen Fraktionen so“,
vermutet er.
Eine Erhöhung um 450 Euro im Monat schwebt der ganz großen
rot-schwarz-grün-gelben Koalition jetzt vor. Das darf als moderat gelten,
denn zu Jahresanfang hatte eine Expertenkommission vorgeschlagen, die
Bruttobezüge um etwa 1.000 Euro aufzustocken. Dann wäre das Niveau des
Berliner Abgeordnetenhauses erreicht, das in seinen Aufgaben und Funktionen
der Hamburger Bürgerschaft am ähnlichsten ist. Hamburg zahlt seinen
Abgeordneten bislang die geringsten Diäten aller 16 Bundesländer, Berlin
liegt mit 3.840 Euro pro Monat auf Rang 15. In dem Entwurf des Antrags
heißt es, die Diäten sollten „mit Bedacht“ angepasst werden.
Die mehr als doppelt so hohe Aufstockung hatte ein von der Bürgerschaft
beauftragter Thinktank aus den ehemaligen Mitgliedern der Diätenkommission
angeregt. Die Teilzeitparlamentarier könnten dadurch in ihrer
Doppelbelastung durch Beruf und Mandat entlastet werden, hatte dessen
Sprecherin, die frühere SPD-Abgeordnete Gesine Dräger, die Anhebung
begründet.
Denn nach Einschätzung dieser Expertenkommission sind die Anforderungen an
die Abgeordneten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Durch die
Wahlrechtsreform mit Einführung von Wahlkreisen in der Stadt – 71 der 121
Sitze werden von Wahlkreisabgeordneten eingenommen, nur 50 werden nach
Parteilisten verteilt – müssten die ParlamentarierInnen viel mehr Präsenz
zeigen und Verantwortung vor Ort übernehmen.
Auch die zunehmende Bedeutung europäischer und globaler Themen habe die
Arbeit der Abgeordneten erheblich komplexer gemacht. Zudem erforderten
Internet und soziale Medien eine Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit der
Abgeordneten nahezu rund um die Uhr. Die Arbeitsbelastung von
ParlamentarierInnen sei somit nachweislich auf 60, in Einzelfällen bis zu
80 Stunden pro Woche gestiegen: Von Teilzeit kann da keine Rede mehr sein.
„Für die Abgeordneten bedeutet das einen Spagat, der nur auf Kosten der
Gesundheit, der Familie oder des beruflichen Engagements hinzubekommen
ist“, hatte Kommisionssprecherin Dräger gesagt.
Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), hatte Anfang Januar
von einem pragmatischen Vorschlag der Expertenkommission gesprochen, „der
den Bedarfen vieler Abgeordneten sehr entgegenkommt“. Umgesetzt werden
könnte er, unabhängig von der konkreten Höhe der Aufstockung, zur nächsten
Legislaturperiode nach der Bürgerschaftswahl 2020.
Von einer ganz großen Strukturreform, der Einführung eines
Vollzeitparlaments, ist indes noch immer keine Rede.
11 Feb 2019
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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