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       # taz.de -- Kommentar Zustand der Groko: Der andere spuckt drauf
       
       > Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren
       > ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.
       
   IMG Bild: Hauptsache die eigene Partei kann sich profilieren
       
       Alle zusammen und jeder für sich – so lautet das aktuelle Motto der Großen
       Koalition. Anlässlich der endlosen [1][sozialpolitischen Debatten,] die
       CDU, CSU und SPD führen, wird es zusehends schwieriger, zwischen Abgrenzung
       und Feindseligkeit zu unterscheiden.
       
       Man ist verdammt, gemeinsam zu regieren. Aber wie – diese Frage wird
       zusehends drängender. Die Regierungsparteien verschanzen sich lieber hinter
       ihren ideologischen Linien und feilen noch ein bisschen an ihrem jeweiligen
       Markenkern. Gerade haben die – nun auch schon seit fünfeinhalb Jahren
       regierenden – Sozialdemokraten ihr Sozialstaatskonzept präsentiert.
       
       Vereint sind SPD und Union einzig in der Überzeugung, dass es bei der
       Wählerschaft nicht gut ankommt, wenn die Kassen mit den Steuermilliarden
       üppig gefüllt sind, aber „die Fleißigen“ nichts davon abbekommen. Da endet
       die Einigkeit aber auch schon. Denn was immer die eine Koalitionspartnerin
       vorschlägt, eines ist sicher: Die andere spuckt drauf.
       
       Noch vor vier Wochen präsentiert die CDU bei ihrer Vorstandsklausur die
       Grundrente. Zehn Prozent über der Grundsicherung schlägt Parteichefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer vor, das schulde man der „Lebensleistung“ vor
       allem der Ostdeutschen. Aber pünktlich nachdem [2][SPD-Arbeitsminister
       Hubertus Heil die Grundrente für Geringverdiener] ins Spiel bringt, dreht
       die Union frei. Die Sozialdemokraten wollten die Marktwirtschaft beerdigen.
       Das ebenfalls von der SPD diskutierte Bürgergeld statt Hartz IV wird als
       „strammer Linkskurs“ diffamiert.
       
       Dieses Hickhack ignoriert die Erwartungen der WählerInnen an ihre
       PolitikerInnen. Armutsrenten sind tägliche Realität. [3][Kinder aus
       Hartz-IV-Familien bleiben arm]. Niedriglöhner können nicht von ihrer Arbeit
       leben. Aber die Groko diskutiert lieber zum hundertsten Mal, wer das Sagen
       hat. Statt zu entscheiden, überziehen ihre VertreterInnen einander lieber
       mit Unterstellungen. Das ödet nicht nur an, es widert auch zusehends an.
       
       11 Feb 2019
       
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