taz.de/1/!5569129 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Statistik zu rechten Gewalttaten: Bremens unbekannter Mordversuch

> In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die
> Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

IMG Bild: Rechte TäterInnen verschwinden nur in der Statistik.

Bremen taz | Seit Jahren ringen Opferberatungen und Behörden um die
Erfassung und Anerkennung von Opfern rechter Gewalt. Dass sich die
offizielle Zahl von Toten rechtsextremer Angriffe nun von 83 auf 85 erhöht
hat, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linkspartei von Ende Januar hervor, die der taz vorliegt (siehe Kasten).
Ein vollendeter Totschlag und sechs Tötungsversuche werden darin für 2018
vorläufig aufgezählt. Darunter ist auch ein Mordversuch in Bremen von
Anfang 2018. Das aber sorgt hier für Verwunderung: Über die Tat ist in der
Stadt bislang öffentlich nichts bekannt.

„23. Januar 2018, Bremen, 1 Tatverdächtiger“, diese Angaben stehen in der
Tabelle, die rechts motivierten Tötungsdelikte für 2018 auflistet. Die Tat
ist in keiner Pressemitteilung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erwähnt.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hatte die Anfrage
erstellt. „Der versuchte Mord in Bremen ist der nächste Fall, bei dem
Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit im Unklaren lassen“, sagt
sie. Das Verschweigen rechter und rassistischer Tatmotive habe in der
Bundesrepublik Tradition. Davon zeugten auch die äußert lückenhaften
BKA-Statistiken. „Die Tötungsdelikte seit 2016 belegen einmal mehr, dass
rechte Gewalt eine immense Bedrohung in Ost- und West zugleich ist“, findet
Renner.

Auch Kristina Vogt, Fraktionschefin der Bremer Linken, zeigte sich
verwundert, dass eine Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und
Staatsanwaltschaft zu der Tat ausblieb. „Solche Delikte dürfen nicht
verschwiegen werden, es sei denn aus sehr guten Gründen.“ Sie kündigte an,
das in der Bürgerschaft zu thematisieren.

Zuständig für die Erfassung politisch motivierter Straftaten sind die
Landesbehörden. Auf Nachfrage der taz erklärte die Bremer
Staatsanwaltschaft am Montag zu dem Fall: Die Tat habe sich gegen einen
50-Jährigen gerichtet und sich während der Arbeit in einer
Behindertenwerkstatt ereignet. Der Geschädigte, der gebürtig aus dem Iran
stamme, habe unter anderem Prellungen und eine Platzwunde am Kopf erlitten.
Der Täter leide an einer Variante von Autismus, besondere politische
Aktivitäten seien von ihm nicht bekannt geworden. „Er hatte seit dem Jahr
2008 eine Angst vor Muslimen entwickelt“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht Bremen hat ihn laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2018
wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dazu, warum über die als
rechts motiviert gemeldete Tat nicht informiert wurde, könnten leider keine
konkreten Angaben mehr gemacht werden.

Seit Jahren gehen die Statistiken über Taten mit rechtsextremem oder
rassistischem Hintergrund von staatlichen Stellen und
zivilgesellschaftlichen Opferberatungen auseinander. Während die
Bundesregierung seit 1990 nun insgesamt 85 Delikte mit Todesfolge erfasst,
listet etwa die [1][Amadeu-Antonio-Stiftung bis Mitte 2018 „mindestens 194
Todesopfer“] auf. Der Tagesspiegel und Zeit Online kommen [2][in einer
Langzeitrecherche] auf „mindestens 169“ Todesopfer.

Von 1949 bis 1990 wurde rechtsextreme Gewalt nicht systematisch erfasst.
Erst nachdem 1989 die Gewalttaten massiv anstiegen waren, wurde begonnen,
Opfer und Angriffe zu registrieren. Angriffe auch auf Homosexuelle,
Behinderte und Obdachlose wurden lange nicht als Staatsschutzdelikte
eingeordnet. Die Kritik führte erst 2001 zur Einführung des
Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“.

## Beratungsstellen kritisieren Verharmlosung

Beratungsstellen kritisieren, Taten würden schon dann oft nicht mehr als
politisch rechts erfasst, wenn bei den Ermittlungen ein solches Tatmotiv
nicht mitgedacht wird. In anderen Fällen würden Auseinandersetzungen als
Streit unter Jugendlichen verharmlost.

Die Schwierigkeit bei der Erfassung der Taten offenbart sich in der Antwort
der Bundesregierung auch in Bezug auf einen Sprengstoffanschlag am
S-Bahnhof Hamburg-Veddel, einem Stadtteil, in dem viele MigrantInnen
wohnen. Am 29. Oktober 2018 verurteilte [3][das Landgericht Hamburg den
Täter Stephan K. zu einer zehnjährigen Haftstrafe]. K. war bereits [4][vor
26 Jahren zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden] – wegen der
Ermordung des ehemaligen Kapitäns [5][Gustav Schneeclaus], weil dieser
Adolf Hitler als Verbrecher bezeichnet hatte. Der Mord an Schneeclaus zählt
ganz offiziell als rechts motiviert.

Im Oktober erklärte die Richterin dann, K. sei womöglich nicht mehr
strukturell in der rechtsextremen Szene verankert, habe aber „bis heute
eine rechtsextreme Gesinnung“ und sei ein „glühender Anhänger Adolf
Hitlers“. Ausländerfeindliche Anschlagspläne könne sie dennoch nicht
feststellen. In der Statistik des Innenministeriums gehen solche Nuancen
unter. Die Tat in Hamburg sei „keinem Phänomenbereich zugeordnet“, heißt es
dazu.

11 Feb 2019

## LINKS

DIR [1] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/todesopfer-rechter-gewalt/
DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html
DIR [3] /!5543689/
DIR [4] /!5469497/
DIR [5] /!5489072/

## AUTOREN

DIR Jean-Philipp Baeck
DIR Andreas Speit

## TAGS

DIR Rechte Gewalt
DIR Amadeu-Antonio-Stiftung
DIR Die Linke
DIR Die Linke Bremen
DIR Veddel
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Rechtsextremismus
DIR Lesestück Meinung und Analyse
DIR Lesestück Meinung und Analyse
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Kunst im öffentlichen Raum
DIR Bleiberecht
DIR Bleiberecht
DIR Opfer

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Ausländerfeindliche Attacke in Bremen: Angriff in der Innenstadt

Eine Gruppe soll in der Nacht zum Donnerstag in Bremen vier junge Männer
aus Afghanistan geschlagen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

DIR Rassistische Gewalt gegen Kinder: Diskriminierung prägt fürs Leben

Innerhalb kurzer Zeit häuft sich in Berlin rassistische Gewalt gegenüber
Kindern und Jugendlichen. Leider keine Seltenheit – mit schlimmen Folgen

DIR Kommentar Rechter Mordversuch: Verschweigen ist Alleinlassen

Nach der zufälligen Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hatten die
Sicherheitsbehörden mehr Empathie für die Opfer versprochen. Das müssen sie
nun einlösen.

DIR Debatte Politische Gewalt: Nicht erpressen lassen

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich
darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

DIR Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe: Danke, Antifa

Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt
Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht
verhindert.

DIR Rechte Gewalt in Berlin: Heimgesucht im eigenen Heim

Rechte Gewalt bleibt in Berlin auch in diesem Jahr ein Problem. Mit einer
Kampagne will der Senat den Blick auf die Betroffenen lenken.

DIR Mahnmal für Opfer rechter Gewalt: Real und digital

Ein neues Mahnmal in Bremen verbindet auf bislang einzigartige Weise Kunst
im öffentlichen Raum mit der virtuellen Realität.

DIR Kommentar Bleiberecht von Gewaltopfern: Nazis brauchen klare Ansagen

Bremen hat ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beschlossen. Ein Signal
auch an diejenigen, die rassistische Sorgen ernst nehmen wollen.

DIR Bremen beschließt Bleiberecht: Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben

Angesichts von Pogromstimmung und rechter Gewalt beschließt Bremen,
Betroffenen Schutz zu gewähren und plädiert für ein bundesweite Regelung.

DIR Rechte Gewalt in Niedersachsen: Als Opfer gezählt

Die Grünen in Niedersachsen fordern, dass Todesopfer rechter Gewalt als
solche anerkannt werden. Darauf warten Angehörige seit Jahren.