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       # taz.de -- Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch
       
       > Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen
       > planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
       
   IMG Bild: Zwischen der EU und Singapur sollen innerhalb von fünf Jahren alle Zölle abgeschafft werden
       
       Berlin taz | FreihandelskritikerInnen wollen gegen den [1][Wirtschaftspakt
       der EU] mit Singapur Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.
       Am Dienstag debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über
       das Vertragswerk, am Mittwoch stimmen sie ab.
       
       Das Besondere: Der Pakt besteht aus zwei Teilen, um die Zustimmungspflicht
       der Mitgliedsländer für das Gesamtpaket zu umgehen. Die EU-Kommission hat
       den Handelsvertrag und den umstrittenen Investitionsschutz für Konzerne
       getrennt. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt wegen der Großen Koalition
       aus SozialdemokratInnen und Konservativen als sicher.
       
       Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur sollen innerhalb von
       fünf Jahren alle Zölle abgeschafft werden. „Wenn die EU damit durchkommt,
       werden dutzende weitere Verträge folgen, bei denen Handels- und
       Investitionsteile getrennt werden und die Mitgliedstaaten beim Handelsteil
       außen vor bleiben“, sagt Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie, der zu den
       Klägern gehört.
       
       Dabei ist die Aufspaltung des Paktes in zwei separate Abkommen ein Erfolg
       der [2][Stopp-TTIP-Bewegung], die sich gegen den – gescheiterten – Pakt
       zwischen der EU und den USA gerichtet hat. Durch sie wurde einer breiten
       Öffentlichkeit die Existenz spezieller Klagerecht für Konzerne bekannt, die
       als Investitionsschutz gelten.
       
       ## Eine Hängepartie verhindern
       
       Unternehmen können Staaten wegen entgangener Gewinne auf Schadensersatz
       verklagen, zum Beispiel wegen der Einführung von Umwelt- oder
       Sozialstandards. Auch das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der
       EU enthält den Investorenschutz. Deshalb muss Ceta von allen EU-Mitgliedern
       ratifiziert werden – was aber [3][zu scheitern droht]. Der übrige Teil von
       Ceta ist vorläufig in Kraft.
       
       Um so eine Hängepartie zu verhindern, hat die EU-Kommission das
       Singapur-Abkommen geteilt: in den unumstritten zustimmungspflichtigen
       Investitionsschutz- und den Handelsvertrag. „Das Freihandelsabkommen
       enthält die Bereiche mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit“, sagt eine
       Sprecherin der EU-Kommission. Deshalb müsse es auch nicht von den
       Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
       
       Das sehen FreihandelskritikerInnen anders. Stimmt das EU-Parlament dem
       Abkommen zu, will ein Bündnis aus Foodwatch, Mehr Demokratie und Campact
       Verfassungsbeschwerde einlegen. „Wir sind der Meinung, dass es keine reinen
       EU-Handelsabkommen gibt – Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht,
       Steuerrecht und viele andere Bereiche sind unmittelbar mit dem
       internationalen Handel verknüpft“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführer von
       Campact.
       
       12 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-pazifische-Freihandelszone/!5564423
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   DIR [3] /Freihandelsabkommen-CETA/!5565829
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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