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       # taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: „Bayrischer Hof“ ausgebucht
       
       > So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am
       > Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz.
       
   IMG Bild: 4.400 PolizistInnen im Einsatz: die Münchner Sicherheitskonferenz
       
       Eigentlich ist die Gesprächsbereitschaft in der internationalen Politik
       derzeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht. Die Organisatoren der
       [1][Münchner Sicherheitskonferenz] (Siko) aber vermelden entgegen dem Trend
       so großen Zulauf wie nie zuvor. „Wir werden am kommenden Wochenende
       zahlenmäßig und auch von der inhaltlichen Bedeutung her die wichtigste und
       größte Sicherheitskonferenz erleben, die wir bisher die Ehre hatten zu
       organisieren“, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Montag bei der
       Präsentation des Programms in Berlin.
       
       Die Konferenz, die traditionell im Februar stattfindet, ist weltweit eine
       der größten für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr
       rechnen die VeranstalterInnen insgesamt mit rund 600 TeilnehmerInnen,
       darunter 35 Staats- und RegierungschefInnen und 80 Außen- und
       VerteidigungsministerInnen.
       
       Entsprechend groß sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort
       Bayerischer Hof. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende
       über im Ausnahmezustand. Rund 4.400 PolizistInnen aus dem gesamten
       Bundesgebiet und 40 Tonnen Absperrgitter sind im Einsatz.
       
       Die Themen der Tagung bergen reichlich Konfliktstoff. Die Palette reicht
       von der [2][Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages] durch die USA und
       Russland über die Krisenherde Nahost und [3][Afghanistan] bis zu dem
       massiven Druck der USA, das Iran-Abkommen zu sprengen – inklusive der
       [4][aktuellen Kriegsdrohungen an Iran]. Auch die Nato-Verteidigungsausgaben
       sorgen weiter für Streit. Das transatlantische Bündnis bröckelt. „Wir haben
       es mit dem Phänomen des ordnungspolitischen Zerfalls zu tun“, beschreibt
       Wolfgang Ischinger die Gemengelage.
       
       ## „Großartiges Signal“
       
       Am Freitagnachmittag werden die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von
       der Leyen und ihr britischer Amtskollege Gavin Williamson gemeinsam die
       Siko eröffnen. Aus Berlin reist das halbe Kabinett an. Bundeskanzlerin
       Angela Merkel bringt neben von der Leyen auch noch Außenminister Heiko
       Maas, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und
       Gesundheitsminister Jens Spahn mit. Ebenso haben sich mehr als 45
       Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen angemeldet.
       
       Die US-Delegation wird Vizepräsident Mike Pence anführen. Mit dabei ist
       auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Statt
       Vertretern der Trump-Regierung hebt Konferenzleiter Ischinger aber
       besonders amerikanische Abgeordnete hervor: Es sei ein „großartiges
       Signal“, dass sich aus dem Kongress doppelt so viele TeilnehmerInnen
       angemeldet hätten wie in den vergangenen Jahren, darunter erstmals die
       Demokratin Nancy Pelosi. Die Teilnahme der Präsidententochter Ivanka Trump
       erwähnt Ischinger dagegen nicht.
       
       Aus Staaten jenseits von EU und Nato haben sich unter anderem die
       Präsidenten Petro Poroschenko (Ukraine) und Paul Kagame (Ruanda)
       angekündigt. Aus China kommt Politbüro-Mitglied Yang Jiechi. Die Teilnahme
       eines so hochrangigen Chinesen ist laut Ischinger eine Premiere.
       
       Einige Absagen musste er aber auch verkraften: Frankreichs Präsident Macron
       und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben beide ihre Teilnahme
       gestrichen. Russland wird nach dem Scheitern des INF-Vertrags über die
       Begrenzung von Atomwaffen zwar im Mittelpunkt der Konferenz stehen, statt
       Präsident Putin oder Ministerpräsident Medwedjew wird aber nur
       Außenminister Lawrow erscheinen. Auch zur Diskussion über das iranische
       Atomprogramm wird nur Außenminister Sarif teilnehmen.
       
       ## Platz für gute Geschäfte
       
       Zwar werden die mehr als 100 führenden RegierungsvertreterInnen aus aller
       Welt das mediale Bild der Konferenz prägen. Hinzu kommen allerdings wieder
       zahlreiche hochrangige Militärs sowie mehrere Dutzend Vorstandschefs großer
       Konzerne. Denn bei der Tagung geht es jenseits des offiziellen Programms
       auch stets um gute Geschäfte. Gerade für die Rüstungsindustrie ist die
       Sicherheitskonferenz ein formidabler Ort zur Geschäftsanbahnung. Das lässt
       sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann,
       MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin gehören auch in diesem Jahr
       zu den Sponsoren der Veranstaltung.
       
       Seit 1963 gibt es die Tagung in der bayrischen Landeshauptstadt, die sich
       damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren
       Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie unumstritten. Als
       halboffizielles Forum für westliche geopolitische GroßerzählerInnen und
       RüstungslobbyistInnen stößt sie bis heute bei Friedensbewegten auf heftige
       Kritik.
       
       So wird die Siko auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Gegenaktionen
       begleitet. Dazu gehört eine [5][„Internationale Friedenskonferenz“], die
       von Freitag bis Sonntag im Alten Rathaus und im DGB-Haus in München
       stattfinden wird, vor allem jedoch die traditionelle Demonstration des
       [6][„Aktionsbündnisses gegen die Nato-‚Sicherheits'konferenz“]. Die
       OrganisatorInnen gehen von bis zu 4.000 TeilnehmerInnen aus, die am Samstag
       unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ durch die
       Münchner Innenstadt ziehen werden.
       
       15 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/
   DIR [2] /!5567197/
   DIR [3] /!5573429/
   DIR [4] /!5573422
   DIR [5] http://www.friedenskonferenz.info/
   DIR [6] https://sicherheitskonferenz.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
   DIR Tobias Schulze
       
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