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       # taz.de -- Cannabis-Legalisierung: Rauchzeichen vom SSW
       
       > Die Minderheitenpartei SSW beantragt am Donnerstag die Freigabe von
       > Cannabis. Die rechtlichen Hürden für den Alleingang Schleswig-Holsteins
       > sind allerdings hoch.
       
   IMG Bild: Der Marienkäfer hat, was viele wollen: Gras satt
       
       Neumünster taz | „Mit diesem Thema kann die Jamaika-Koalition einmal ihrem
       Namen gerecht werden“, sagt Lars Harms. Der SSW-Abgeordnete ist bester
       Stimmung: Der Antrag seiner Minderheitenpartei, in Schleswig-Holstein ein
       Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis zu erlauben, hat für Aufsehen
       gesorgt. Das Thema soll am Donnerstag im Parlament beraten werden. Aber
       rechtliche Hürden könnten verhindern, dass das Land zum Kifferparadies
       wird.
       
       Dabei steht die Idee einer Cannabis-Freigabe im Koalitionsvertrag zwischen
       CDU, Grünen und FDP: „Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von
       Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen.“ Aber es sei
       noch nichts passiert, kritisiert Harms und betont: „Wir sagen nicht, dass
       jetzt jeder frei kiffen darf, sondern wir wollen Erkenntnisse sammeln, wie
       es in der Praxis laufen könnte.“ Er erwarte, dass der Antrag „ernsthaft
       beraten“ wird, dazu sollten Fachleute gehört werden. Unterstützung erhofft
       er sich vor allem von den Grünen: „Die können sich mit breiter Brust
       hinstellen und zeigen, dass sie in der Koalition etwas durchboxen können.“
       
       Blöderweise sei nicht das Land, sondern der Bund zuständig für die Freigabe
       von Betäubungsmitteln, sagt Eka von Kalben, Grünen-Fraktionsvorsitzende:
       „Da können wir boxen, wie wir wollen.“ Auch andere Länder seien mit
       Initiativen gescheitert, und ohne Änderung auf Bundesebene sehe sie „no
       chance“, eine Genehmigung für den Feldversuch zu bekommen. „So sinnvoll
       diese Experimentierklausel wäre.“
       
       Auch Koalitionspartner FDP fände den Vorstoß gut: „Wir wollen legalisieren,
       um zu kontrollieren.“ Es gehe nicht darum, Suchtgefahren zu verharmlosen,
       sondern die KonsumentInnen zu entkriminalisieren und Justiz und Polizei zu
       entlasten: „Wir wollen den Schwarzmarkt trockenlegen.“
       
       Parteiübergreifend nennen Abgeordnete ähnliche Gründe: Das legal verkaufte
       Cannabis könnte weniger vom psychoaktiven Wirkstoff THC enthalten und damit
       besser verträglich sein als viele der heute illegal gehandelten Sorten.
       Offizielle Vertriebswege, über Apotheken oder spezialisierte Läden,
       entzögen Dealern das Geschäft. Bedenken hat vor allem die CDU: „An unserer
       Haltung hat sich nichts geändert, wir lehnen die Freigabe ab“, sagt
       Fraktionschef Tobias Koch.
       
       Zur Frage, ob ein Alleingang rechtlich möglich ist, verweist Harms auf das
       Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte, das „bei öffentlichem
       Interesse oder zu wissenschaftlichen Zwecken“ eine Freigabe erlauben
       könnte. „Die Regierung hat diese Möglichkeiten nicht getestet“, sagt er.
       Koch stimmt zu: „Da hat der SSW einen Punkt getroffen.“ Allerdings geht
       seine Partei davon aus, dass es keine Genehmigung geben wird: „Darum
       konnten wir dem Satz im Koalitionsvertrag ganz entspannt zustimmen.“
       
       13 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
       ## TAGS
       
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