# taz.de -- Rede zur Lage der Nation: Trump hält Rede am 5. Februar
> Der Streit über Trumps Rede vor dem US-Kongress ist geklärt. Doch die
> Auseinandersetzung über eine Grenzmauer und die Folgen des „Shutdown“
> geht weiter.
IMG Bild: Darf nun eine Woche verspätet vor dem Kongress sprechen: US-Präsident Donald Trump
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump wird seine Rede zur Lage der
Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten – und damit eine Woche
später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag in Washington mit,
sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt.
Trump schrieb in einem Brief an die Frontfrau der Demokraten, er freue sich
auf die Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Zuvor hatten sich die
beiden [1][eine heftige Auseinandersetzung] um den Termin für die Ansprache
geliefert – als Nebenkampf im Haushaltsstreit, der zum bisher längsten
„Shutdown“ in der US-Geschichte geführt hatte, also zu einem
Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der
Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstagabend vorgesehen. Pelosi
hatte wegen des wochenlangen Stillstands von Teilen der US-Regierung jedoch
darauf gedrungen, [2][die Rede zu verschieben] und damit bis nach dem Ende
des „Shutdown“ zu warten. Sie hatte das offiziell damit begründet, dass
auch der Secret Service von der Haushaltssperre betroffen war – er ist für
die Sicherheit der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zuständig. Trump
wollte das zunächst nicht hinnehmen.
Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schließlich von ihrem Hausrecht
Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der „Shutdown“
andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand
der Regierungsgeschäfte [3][zu Ende gegangen]. Damit war der Weg frei
dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.
## Unmoralisches und ineffektives Mittel
Fünf Wochen lang waren Teile der US-Regierung wegen eines Streits über die
Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko lahmgelegt gewesen. Trump hatte
sich geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren
untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden
Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für [4][den Bau einer Grenzmauer]
eingeplant würden. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im
Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine
Finanzierung aber weiter ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und
ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.
Trump und die Demokraten einigten sich zunächst nur auf einen
Übergangshaushalt für die betroffenen Ministerien bis zum 15. Februar. Bis
dahin wollen sie weiter nach einer Einigung im Streit um die Grenzsicherung
suchen. Der Präsident glaubt nach eigenen Worten nicht an eine für ihn
akzeptable Einigung. In einem Interview mit dem Wall Street Journal
schätzte er die Chancen, dass die Unterhändler rechtzeitig zu einer
Vereinbarung gelangen, als gering ein. „Ich persönlich sehe das bei unter
50-50“, antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung.
Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hat Trump mit einem erneuten
„Shutdown“ gedroht – oder mit der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“.
Trump ist der Auffassung, dass er die Mauer durch Letzteres ohne Zustimmung
des Kongresses errichten lassen könne. Das ist aber umstritten und dürfte
vor Gericht angefochten werden.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Montag, der
Präsident wolle keinen weiteren „Shutdown“ der Regierung. Er sehe aber die
Krise an der Grenze zu Mexiko. „Und der Präsident wird tun, was nötig ist,
um diese zu lösen.“ Nötig sei dazu die ausreichende Finanzierung für die
Grenzsicherung und eine Mauer.
## Schaden für die US-Wirtschaft?
Der „Shutdown“ hat nach einer offiziellen Berechnung unabhängiger
Budgetprüfer elf Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung verschlungen.
Davon könne ein Großteil aufgeholt werden, drei Milliarden seien jedoch auf
jeden Fall verloren, heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht des
parteiübergreifend tätigen Büros (Congressional Budget Office). Dieses
nimmt im Auftrag des Kongresses Kostenberechnungen für wesentliche
gesellschaftliche Weichenstellungen in den USA vor.
Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, er habe
mit seinem „Wutanfall“ im Haushaltsstreit ernsthaften und bleibenden
Schaden für die US-Wirtschaft verursacht.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow wies das zurück und widersprach dem
Bericht der Budgetprüfer. Es gebe keinen dauerhaften Schaden für die
US-Wirtschaft durch den „Shutdown“, sagte Kudlow. Die amerikanische
Wirtschaft sei sehr stark und durch den zeitweisen Stillstand von Teilen
der Regierung nicht ernsthaft gestört worden.
29 Jan 2019
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