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       # taz.de -- Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien
       > muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer
       > Hilfe unterstützen.
       
   IMG Bild: An Bord der Sea Watch 3
       
       Straßburg dpa | Italien muss den Menschen auf dem [1][blockierten
       Rettungsschiff „Sea-Watch 3“] so schnell wie möglich medizinische
       Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am [2][Dienstagabend] an. Die
       Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor
       rund zehn Tagen 47 Flüchtende vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt
       derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen
       darf.
       
       Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und
       die aufgenommenen Menschen an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige
       Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen
       drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen,
       Abhilfe zu schaffen.
       
       Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an
       Bord festgehalten würden und dass die geflohenen Menschen an
       gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass
       die Menschen das Boot verlassen dürfen – dem kam das Gericht nun nicht
       nach.
       
       Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die
       Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von
       Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die „Sea-Watch 3“
       fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung hatte zuvor
       außerdem gerügt, dass die „Sea-Watch 3“ nach der Aufnahme der Menschen
       nicht Tunesien als nächstgelegenen „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern
       eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.
       
       Regierungschef Giuseppe Conte Conte sagte der Nachrichtenagentur Ansa
       zufolge, dass es Bereitschaft von fünf Ländern gäbe, die Migranten
       aufzunehmen: Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament,
       Udo Bullmann, kündigte an, sich am Mittwoch und Donnerstag vor Ort am Hafen
       von Syrakus über die Lage zu informieren. „Wir bringen auch eine klare
       Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von
       Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke
       zeigen zu wollen. Die Menschen auf der Sea Watch müssen schnellstmöglich an
       Land gehen dürfen.“
       
       30 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403
   DIR [2] https://twitter.com/ECHR_Press/status/1090307340056907777
       
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