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       # taz.de -- 47 Flüchtlinge können in Sizilien an Land: „Sea-Watch 3“ im sicheren Hafen
       
       > Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren
       > europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen.
       
   IMG Bild: Gelöste Stimmung, immerhin: Die Geflüchteten können von der Sea Watch 3
       
       Für die 47 Flüchtlinge und MigrantInnen auf der „Sea-Watch 3“ gab es,
       endlich, eine Lösung: Nach zwölf Tagen an Bord des Rettungsschiffes führten
       Polizisten sie am Mittwochnachmittag im [1][Hafen von Catania auf Sizilien
       an Land]. Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta, Rumänien und Luxemburg
       hatten sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Offen hingegen blieb,
       was mit der Crew geschehen würde: Die NGO fürchtete, die italienische
       Justiz könnte versuchen, gegen die AktivistInnen vorzugehen.
       
       Bis Mittwoch hatte die „Sea-Watch 3“ vor der sizilianischen Stadt Syrakus
       vor Anker gelegen, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Gegen null Uhr
       in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ordneten die italienischen
       Behörden per E-Mail an, die „Sea-Watch 3“ solle Catania ansteuern. Sie
       begründeten dies damit, dass es in Catania bessere Kapazitäten gebe, um die
       Menschen aufzunehmen als in Syracus.
       
       Die NGO hingegen vermutete andere Gründe: Das Schiff werde in eine Stadt
       geschickt, „deren Staatsanwalt bekannt für seine Agenda gegen NGOs ist“,
       twitterte die „Sea-Watch-3“-Crew in der Nacht. „Wenn das kein politischer
       Schachzug ist, wissen wir auch nicht. Wir hoffen das Beste und bereiten uns
       aufs Schlimmste vor.“ Die Crew der aktuellen Sea Watch-Mission besteht aus
       22 AktivistInnen aus Deutschland, Italien, den Niederlanden, den USA und
       Großbritannien.
       
       Die NGO habe Informationen erhalten, dass Italiens Innenminister Matteo
       Salvini (Lega) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (5 Stelle) den
       Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, gedrängt hätten, die Sea Watch
       festzusetzen. Zuccaro hatte sich ab 2017 mit Ermittlungen gegen
       Seenotrettungs-NGOs hervorgetan. Er war unter anderem der erste
       italienische Ermittler, der öffentlich behauptete, die NGOs würden mit
       libyschen Schlepperbanden kollaborieren. Beweise dafür hatte er keine. Im
       März 2018 ordnete er die Beschlagnahmung des spanischen Rettungsschiffes
       Open Arms an.
       
       ## „Bislang ist alles eine Routinekontrolle“
       
       Am Donnerstagvormittag um 10 Uhr erreichte die Sea Watch 3 den Hafen von
       Catania, etwa 70 Kilometer nördlich von Syrakus. Schiffe der Küstenwache
       begleiteten die Einfahrt, Mannschaftswagen der Polizei erwarteten das
       Schiff an der Pier. Etwa zwei Stunden später gingen Beamte der Guardia di
       Finanza und der Küstenwache an Bord. Sie wurden begleitet von AnwältInnen
       der NGO. Die Beamten führten die Geflüchteten und MigrantInnen von Bord und
       untersuchten das Schiff.
       
       „Bislang ist das alles noch eine Routinekontrolle“, sagte Sea Watch
       Sprecher Ruben Neugebauer am Nachmittag der taz. Nachdem die Polizei an
       Bord gekommen war, konnte die NGO keinen Kontakt mehr zur Crew auf dem
       Schiff halten. AktivistInnen streamten die Vorgänge auf dem Schiff per
       Video vom Hafen aus. Die Kontrolle dauerte bis zum späten Nachmittag an,
       ohne dass gegenüber der Crew weitere Angaben zum Vorgehen gemacht wurden.
       
       Auch das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet war im August 2017
       nach einer solchen Kontrolle beschlagnahmt worden. Die Crew wurde damals
       zwar nicht festgenommen, das Ermittlungsverfahren gegen sie dauert aber bis
       heute an. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen.
       
       ## Salvini äußert sich auf Twitter
       
       Im aktuellen Fall der „Sea-Watch 3“ hatte Italien behauptet, die Crew hätte
       die Geretteten nach Tunesien bringen müssen und [2][sich geweigert, Hilfe
       zu leisten]. Am Dienstagabend hatte der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte jedoch angeordnet, dass die Menschen an Bord medizinische
       Unterstützung, Essen und Getränke erhalten müssen. Die Richter gaben damit
       einem Antrag des Kapitäns und der MigrantInnen und Flüchtlinge auf eine
       einstweilige Maßnahme statt. Am Mittwoch verkündeten acht EU-Staaten ihre
       Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen.
       
       Am Donnerstagnachmittag [3][äußerte sich Innenminister Salvini auf
       Twitter]: Er hoffe, Richter würden sich der „Unregelmäßigkeiten“ bei der
       „Sea-Watch 3“ annehmen, so Salvini. Frühere italienische Regierungen hätten
       der Ankunft von MigrantInnen in Italien nur „wortlos zugeschaut“, er habe
       durchgesetzt, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. „Wir arbeiten
       daran, das Problem endgültig zu lösen,“ schrieb er weiter und die
       italienischen Hoheitsgewässer für die „unwillkommenen“ Schiffe der
       Rettungs-NGOs „endgültig zu versiegeln“.
       
       31 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Archiv-Suche/!5566916&s=Sea+watch/
   DIR [2] /Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403
   DIR [3] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1090997716187037696
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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