# taz.de -- Konzept zur Grundrente: Bis zu 447 Euro monatlich mehr
> SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine
> Grundrente für Geringverdiener vor. Die Union lehnt dieses offenbar ab.
IMG Bild: Respekt vor der Lebensleistung – das fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Berlin dpa | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für
die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt und dafür
umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten. Es geht um ein
milliardenschweres Programm, das für Millionen Geringverdiener die Rente um
bis zu 447 Euro monatlich aufstocken soll, wie der SPD-Politiker der Bild
am Sonntag sagte. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet
haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der
Grundsicherung. Das will ich ändern.“
Dem Koalitionspartner gehen die Vorstellungen Heils jedoch zu weit. „Die
Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird“,
erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, am Sonntag. „Was Hubertus Heil vorlegt
entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.“
Union und SPD hatten [1][in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart], dass die
neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des
Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die
35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit
aufweisen. Darauf pochte jetzt auch Weiß.
Nach den Vorstellungen von Heil soll drei bis vier Millionen
Geringverdienern die Rente um maximal 447 Euro monatlich erhöht werden.
Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben, wie er in der Bild am
Sonntag erläuterte. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren
einstelligen Milliardenbetrags, sagte Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir das
aus Steuermitteln finanzieren.“ Der Unions-Sozialpolitiker Weiß verlangte
dagegen, die Kosten über die Rentenversicherung zu finanzieren.
## Zustimmung von Gewerkschaft und Sozialverband
Heil betonte: „Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das
Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das
ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“ Wer immer nur Mindestlohn
verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro. „Aber auch die
Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen
wir höher bewerten.“ Die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in
Kraft treten. Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die
bisherigen Rentner gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von ihr profitieren.
Von Gewerkschaftsseite erhielt Heil Zustimmung. „Wer ein Leben lang
gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr
haben als die Grundsicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach am Sonntag. „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist
ein wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu
vermeiden.“
Auch der Sozialverband VdK begrüßte das Konzept, das niedrige Renten
aufwerte. Er kritisierte aber die „starren Zugangsvoraussetzungen“ von 35
Beitragsjahren und das Nichtberücksichtigen von Zeiten der
Arbeitslosigkeit.
Einen „Schritt in die richtige Richtung“, nannte der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Konzept. „Allerdings
bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen
Mindestrente von 1.050 Euro stehen.“
Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair
noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem
zu teuer. Und die Finanzierungsfrage sei offenbar gänzlich ungeklärt. „Ein
durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.“
3 Feb 2019
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