# taz.de -- Verkehrsminister zu Diesel-Fahrverboten: Kommunen sollen sich wehren
> Quer durch die Republik drohen dieses Jahr weitere Fahrverbote für
> Diesel. Verkehrsminister Scheuer hält das letzte Wort noch nicht für
> gesprochen.
IMG Bild: Verkehrsminister Scheuer bei einem Symposium Ende Januar 2019
Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf,
[1][Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten] noch abzuwenden.
„Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft
treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden“, sagte der
CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichtsurteile dazu
beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. „Ich rate den Kommunen
und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Sie
sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen
hinweisen.
In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel
gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem
Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln
– sollen in diesem Jahr folgen. [2][Die Deutsche Umwelthilfe] hatte die
Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach
Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das
Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen – nach dem Vorbild
der Protestbewegung in Frankreich.
Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. „Im
politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit
der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“
Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, [3][„allerdings nicht mit
Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“.]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen „nationalen Pakt zur
Sicherung der Automobilindustrie“. Deutschland brauche eine gemeinsame
Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der
CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. Ideologisch geprägte Debatten wie
bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen
uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“ Die deutsche
Autobranche müsse sich Technologieführerschaft bei Antrieben und [4][beim
autonomen Fahren] sichern, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Dazu
gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für
Elektroautos.
Für diesen Montag hat Söder Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN sowie
Zulieferer und Gewerkschafter zu einem Forum nach München geladen.
3 Feb 2019
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