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       # taz.de -- Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern
       
       > Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade
       > erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie
       > trotzdem verdient.
       
   IMG Bild: Richtig machen kann Hubertus Heil, kann die SPD nicht viel, das Schlimmste verhindern aber schon
       
       „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß.“ Dieser Satz, der die Lage der
       SPD wunderbar prägnant beschreibt, wird dem Ex-Fußballer Andreas Brehme
       zugeschrieben. Was die regierenden Sozialdemokraten auch tun, nie ist es
       richtig. Diskutieren sie, sich von Hartz IV zu verabschieden, werfen ihnen
       Linke vor, die umstrittenen Gesetze schließlich erfunden zu haben, während
       Wirtschaftsliberale spotten, die SPD stehe nicht zu eigenen Erfolgen.
       
       Der Niedergang der Sozialdemokraten scheint unaufhaltsam. Das historisch
       niedrige 20,5-Prozent-Ergebnis, das Martin Schulz bei der letzten
       Bundestagswahl einfuhr, darf aus heutiger Sicht als solider Erfolg gelten.
       In Bayern lagen die Sozialdemokraten neulich in einer Umfrage nur noch
       knapp über der 5-Prozent-Hürde. Willy Brandt lobte seine SPD mal als
       „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“. Doch konsensverliebte,
       staatstragende und langweilige Vorsicht ist in Zeiten zersplitterter
       Milieus und polarisierter Debatten ein Auslaufmodell.
       
       Bei aller (berechtigten) Kritik an der SPD geht manchmal unter, dass sie in
       der Großen Koalition im Moment erstaunlich gute Arbeit leistet. Sie führt
       vor, wie wichtig eine gemäßigt linke Partei ist, die
       Regierungsverantwortung nicht scheut.
       
       Die Grundrente, die Sozialminister Hubertus Heil vorschlägt, ist sicher
       nicht perfekt. Aber sie wäre ein spürbarer Schritt, um Altersarmut zu
       bekämpfen. Sie käme vor allem Frauen und Niedrigverdienern zu gute. Und sie
       birgt eine innere Logik: Kein Mensch versteht, warum Leute, die ihr Leben
       lang gearbeitet haben, im Alter in die Grundsicherung fallen sollen.
       
       ## Die SPD rückt gerade nach links
       
       Ob es die Grundrente, die Hartz-IV-Debatte oder die Forderung nach einem
       Mindestlohn von 12 Euro ist: Die SPD rückt gerade nach links. Zaghaft,
       unentschlossen und widersprüchlich, wie es ihre Art ist, aber die Richtung
       stimmt. Und führende Sozialdemokraten haben erkannt, dass sie die SPD
       jenseits der Regierungslogik profilieren müssen, damit sie eine
       Überlebenschance hat. Sie stellen gerade an einigen Punkten scharf, was sie
       von der Union unterscheidet.
       
       Heil geht zum Beispiel mit seinem Vorstoß bewusst über die Verabredung im
       Koalitionsvertrag hinaus. Der Protest der Union ist eingepreist – und
       willkommene PR. Und ein Mindestlohn von 12 Euro, den inzwischen alle SPDler
       fordern, wenn sie an einem Mikrophon vorbeikommen, wäre mit der Union nicht
       zu machen. Gut, dass die SPD das Thema trotzdem hochzieht. Sollen doch
       Union und FDP argumentieren, warum sie eine Lohnuntergrenze fair finden,
       die ein Leben mit Familie in einer Großstadt faktisch unbezahlbar macht.
       
       Selbst der staubtrockene Olaf Scholz macht gerade eine Politik, die das
       Schlimmste verhindert. Er stemmt sich beharrlich gegen die Idee der Union,
       den Soli auch für die absoluten Topverdiener abzuschaffen, was zehn
       Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Mal warnt er vor der abflauenden
       Konjunktur, mal bringt er eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins
       Spiel. Alles auch mit dem Ziel, ein Steuergeschenk an die Reichsten zu
       verhindern. Über ein solches ließe sich im nächsten Wahlkampf trefflich
       streiten.
       
       Helfen wird der SPD all das vermutlich nicht. Ihr Personal strahlt nicht,
       der Frust über die müde wirkende Große Koalition überdeckt alles, die
       Erfolge gehen in der Kärrnerarbeit des Regierens unter. Aber klar ist auch:
       Für ihre jüngsten Projekte hat die SPD ein Lob verdient. Und Kritiker, die
       ihr gerne Verrat an linken Werten vorwerfen, sollten sich einen Moment lang
       fragen, wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe.
       
       4 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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