# taz.de -- Kommentar Volksbegehren in Bayern: So etwas Ähnliches wie Demokratie
> Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben
> die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so
> etwas.
IMG Bild: Ein Volksbegehren kann in Bayern mehr bewegen als noch so viele Grüne im Landtag
Glückwunsch an die eine Million Bayer*innen, die für die Rettung der Bienen
unterschrieben haben! Mit dem [1][erfolgreichen Volksbegehren] haben sie es
wieder einmal geschafft, die CSU aus dem alten Trott zu reißen und ein
bisschen Fortschritt zu erzwingen. Selbst wenn am Ende nicht alle
Forderungen erfüllt werden und die Regierung noch einen Kompromissvorschlag
durchbringt: Irgendetwas muss sie jetzt für den Naturschutz tun. Allemal
besser als nix!
Und ist es nicht wunderschön, zu sehen, wie sich Markus Söder windet und an
einen runden Tisch zu retten versucht, wo der Ministerpräsident dann als
größter Opportunist unter der Sonne so tun wird, als sei er „nadürlich scho
immer“ für den Schutz der Bienen gewesen? Ohne Volksbegehren käme er um
diese Peinlichkeit herum.
Bayern braucht so etwas. Da ein Regierungswechsel laut ungeschriebenem
bayerischem Grundgesetz verboten ist, sind Volksbegehren der einzige Weg,
das Land ökologisch und kulturell halbwegs auf den Stand des 21.
Jahrhunderts zu bringen – oder sogar weiter, wie beim [2][rigorosesten
Rauchverbot aller deutschen Wirtschaftsräume].
Robert Habeck mag das überraschen, aber in Bayern gibt es also auch ohne
grüne Regierungsbeteiligung schon so etwas Ähnliches wie Demokratie. Ein
Volksbegehren kann hier mehr bewegen als noch so viele Grüne im Landtag,
und, ja, da darf man ruhig euphorisch werden wie die Initiator*innen des
Bienenschutzbegehrens und hoffen, dass so viel eifrige Bürgerbeteiligung
Schule macht. Also her mit Volksbegehren auch auf Bundesebene?
So reizvoll das klingt: Hier ist das Risiko dann doch ein wenig höher als
in Bayern, wo Korrekturen der CSU-Politik fast automatisch Verbesserungen
darstellen und der Wirkungsraum begrenzt ist. Was aber, wenn das deutsche
Volk mit 51 Prozent die Grenzschließung oder den EU-Austritt begehrt? Wie
schwer so radikale Volksentscheidungen wieder zu korrigieren sind, sieht
man [3][am Brexit]. Bundesweite Referenden einzuführen sollte man sich also
bei aller Euphorie gut überlegen. Sie dienen nicht immer nur den Bienen.
13 Feb 2019
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## AUTOREN
DIR Lukas Wallraff
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