taz.de/1/!5570289 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: FDP für mehr Ellenbogen

> Die FDP fordert in ihrem Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl, die
> Schulen auf Leistung zu trimmen und die Gewerbesteuer zu senken.

IMG Bild: Will in der Schule das Sitzenbleiben wieder einführen: FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner

Bremen taz | Sehr selbstbewusst hat sich bei der gestrigen Pressekonferenz
die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner bei der Vorstellung des
Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai gezeigt. Nach vier
Jahren in der Opposition will Steiner mitregieren und peilt ein
zweistelliges Wahlergebnis an.

Das klingt ziemlich optimistisch. Denn die FDP liegt in Umfragen bei sechs
Prozent und damit in etwa bei ihrem Wahlergebnis von 2015. Damals holten
die Liberalen mit Steiner als Spitzenkandidatin 6,6 Prozent und schafften
nach vierjähriger Abstinenz den Wiedereinzug in die Bürgerschaft.

Steiner und der Landesvorsitzende Hauke Hilz präsentierten ein
Zehn-Punkte-Programm zur Wahl. Dabei konzentriert sich die Partei vor allem
auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie mehr Sicherheit.

Das derzeitige Bildungssystem will die FDP umkrempeln: Das Niveau soll
durch die Wiedereinführung des Sitzenbleibens und der Noten ab der dritten
Klasse erhöht werden. „Bremen ist bei der Schulbildung seit vielen Jahren
Schlusslicht in Deutschland“, behauptet Steiner. Viele Bremer
Schulabsolventen hätten Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz zu finden.
Einige Unternehmen beklagten sich über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit
der Schulabgänger.

Ein Grund für die FDP, das Leistungsprinzip wieder in den Vordergrund zu
rücken. „Der Leistungsgedanke ist in der Gesellschaft negativ behaftet“,
findet Steiner. Sie fügt hinzu: „Wer an seine Schulzeit denkt, weiß doch,
wie toll es war, nach einem Sportevent auf dem Siegertreppchen zu stehen.“
Tief verbunden mit dem Leistungsprinzip sei eben auch das Sitzenbleiben.
Steiner habe damit selbst die Erfahrung machen dürfen und einen Ansporn
erlebt, sich in der Schule mehr anzustrengen.

Für die Kitas fordert die Partei flexible Öffnungszeiten. „Die
Kita-Angebote müssen an die Lebensrealität der Eltern angepasst werden“,
sagt Steiner. Alleinerziehende sollten bei der Kita-Platzvergabe bevorzugt
werden. Wie die FDP das Bildungssystem reformieren will, da hält sich
Steiner bedeckt. „Wir haben ein gut durchdachtes Konzept und denken, dass
unsere Pläne in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden können“, behauptet
sie.

Natürlich will die FDP auch eine starke Wirtschaft für das Land Bremen.
Unternehmen sollen durch Bürokratieabbau und Senkung der Gewerbesteuer
gehalten werden. Einige hätten dem Land den Rücken gekehrt. Dabei sei die
Wirtschaft in Bremen stark – trotz schwerer Versäumnisse und Fehler von
Behörden und Senat, wie Steiner findet.

Die Liberalen wollen Start-ups aus einem Gründer-Fonds mit 1.000 Euro im
Monat fördern. Damit hofft die FDP, mehr Beschäftigung und Steuereinnahmen
nach Bremen zu holen. Der Breitbandausbau und freies WLAN an öffentlich
zugänglichen Hotspots soll flächendeckend gefördert werden. „Schnelles
Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Digitalisierung“, sagt
Steiner.

## Bremer soll wieder mehr Autostadt sein

Beim Thema Verkehr stellen sich die Liberalen gegen die nach ihrer Meinung
„bundesweite Autoverhinderungspolitik“. Sie wollen Bremen wieder stärker
als Autostadt begreifen. „Wir möchten eine bessere Infrastruktur für
E-Autos und Car- sowie Bike-Sharing schaffen“, sagt Steiner. Es müsse ein
verdichtetes Stationsnetz geben, damit die Bürger das Leihauto auch für
kurze Wege nutzen könnten. Außerdem sollen Busse und Bahnen mit kostenlosem
WLAN ausgestattet werden. In den Straßenbahnen wollen die Liberalen einen
Ordnungsdienst einsetzen.

Zu guter Letzt soll nach dem Willen der FDP die Zahl der Polizist*innen auf
2.900 in Bremen und 540 in Bremerhaven erhöht werden. Für die FDP habe die
Sicherheit der Bürger*innen höchste Priorität. Sie stellt sich aber gegen
die Videoüberwachung und will stattdessen die Polizei mit modernem Gerät
wie Tablets ausstatten. Wichtig sei außerdem, so Steiner, dass die Polizei
wieder überall „Herr der Lage“ werde. „Es kann nicht sein, dass in manchen
Bezirken der Respekt vor Clans größer ist als vor der Polizei“, kritisiert
die Spitzenkandidatin.

Mit wem die FDP ihre Wahlziele umsetzen will, ließen Hilz und Steiner
offen. Sie seien bereit für Gespräche, mit welchen Parteien, werde man
sehen, sagte Hilz. Und fügte abschließend hinzu: „Der Weg nach Jamaika ist
kurz.“

14 Feb 2019

## AUTOREN

DIR Stefan Simon

## TAGS

DIR FDP Bremen
DIR Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
DIR Bremen
DIR Wahlen
DIR Bremische Bürgerschaft
DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DIR Junge Alternative (AfD)
DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Bremen wählt: Große Show ums Thema Bildung

Im Bürgerschaftswahlkampf ist die Bildungspolitik ein Top-Thema. Es geht
aber weniger um sachliche Alternativen als um populistische Stimmungsmache.

DIR Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß

Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei
gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und
Arbeitsmarkt.

DIR Bremen hat die Wahl: SPD schmiert ab

Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste
Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.

DIR Renitente Jung-Alternative in Bremen: Die Reihen fast geschlossen

Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht
wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.

DIR Wiederbelebte Einheitsfront in Bremen: Drum links, zwei, drei!

Beim Reflektieren über die Spaltung der Linken nähern sich SPD und Linke
an. Singen sie zur Bürgerschaftswahl 2019 das Einheitsfrontlied?