# taz.de -- Abbiegeassistenten für Lkw: Sicher um die Ecke
> Immer wieder werden Fußgänger und Radfahrer von Lastwagen überfahren. Die
> Berliner Grünen wollen Warnsysteme nun zur Pflicht machen.
IMG Bild: Der tote Winkel könnte dank Abbiegeassistent seinen Schrecken verlieren
BERLIN taz | Sie ist im Berliner Mobilitätsgesetz verankert: die „Vision
Zero“. Dass man sich einer Reduzierung der tödlichen Verkehrsunfälle auf
null immer nur annähern kann, ist klar. Klar ist aber auch, dass es
einschneidender Maßnahmen bedarf, um diese Utopie zumindest realistisch
erscheinen zu lassen. Die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus hat diese
Botschaft offenbar verstanden: In der vergangenen Woche beschloss sie einen
Antragsentwurf, der vom Senat verlangt, Lkws ohne sogenannten
Abbiegeassistenten aus der Stadt zu verbannen.
Der Entwurf, der nun noch mit den anderen beiden Koalitionsfraktionen
abgestimmt werden und dann vom Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet
werden soll, liegt der taz vor. Er fordert den Senat auf, juristisch zu
prüfen, ob großräumige Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiegeassistenten
auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung erlassen werden können. Wenn diese
Prüfung positiv ausfalle, solle die Landesregierung diese Beschränkungen
nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den Weg bringen. Außerdem soll
der Senat sein geplantes 2-Millionen-Euro-Förderprogramm zur Umrüstung
privater Lastwagen so schnell wie möglich umsetzen und sich dabei mit dem
Bund abstimmen, der ebenfalls einen Fördertopf aufgemacht hat.
Zur Begründung heißt es, die Abbiegeassistenten in Lkws böten den
zuverlässigsten Schutz vor Unfällen mit RadfahrerInnen und FußgängerInnen
an Kreuzungen – diese Unfälle enden für die ungeschützten
VerkehrsteilnehmerInnen oft tödlich oder mit schweren Verletzungen.
Abbiegeassistenten warnen die Lkw-FahrerInnen vor Personen im
Gefahrenbereich. Zwar gehe das Land Berlin mit gutem Beispiel voran und
statte die Lastwagenflotte der landeseigenen Unternehmen bereits mit den
Warnsystemen aus, schreiben die Grünen. Ohne eine Pflicht werde es aber
noch sehr lange dauern, bis auch der letzte private Lkw umgerüstet sei.
Hintergrund des grünen Vorstoßes – der sich in erster Linie an
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) richtet, die aus den eigenen
Reihen vorgeschlagen wurde – ist ein [1][Rechtsgutachten, das die grüne
Bundestagsfraktion im Januar vorgelegt hat]. Eine Forschungsgruppe der
Hochschule Darmstadt kommt darin zu dem Schluss, dass Durchfahrverbote für
Lkws ohne Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen,
sondern von jeder deutschen Straßenverkehrsbehörde verhängt werden können.
Bislang waren VerkehrspolitikerInnen davon ausgegangen, dass erst eine für
das Jahr 2024 oder später erwartete EU-Richtlinie hier allmähliche
Veränderung bringt.
Abgeordnete der Grünen, aber unter anderen auch der verkehrspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, hatten das [2][Gutachten begrüßt].
Von der Senatsverwaltung dagegen war Ende Januar lediglich zu erfahren,
dass man dabei sei, das Papier und seine juristischen Implikationen zu
prüfen. Auch drei Wochen später ist die Meinungsbildung hier offenbar noch
nicht abgeschlossen.
Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr in der Grünenfraktion, betonte im
Hinblick auf den Antragsentwurf, es sei „unsere Verantwortung und Pflicht,
Berlins Straßen sicherer zu machen“. Die freiwillige Umrüstung durch
finanzielle Anreize zu fördern, wie der Senat es vorhabe, sei zwar richtig,
man dürfe aber „keine falschen Kompromisse eingehen“. Menschenleben stünden
auf dem Spiel, so Taschner. „Deswegen müssen wir den Druck erhöhen.“
17 Feb 2019
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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