# taz.de -- Britische Abgeordnete verlassen Labour: „Eine rassistische Partei“
> Sieben Abgeordnete verlassen die britische Labour-Opposition. Grund:
> Corbyns Brexit-Kurs und seine antisemitischen Äußerungen.
IMG Bild: Wir sind dann mal weg: Diese 7 Labour-Abgeordnete sind nicht mehr Parteimitglied
Die britische Labour-Opposition hat sich gespalten. Sieben
Labour-Abgeordnete traten am Montagvormittag in London vor die Presse und
erklärten, sie seien aus der Partei ausgetreten und würden künftig als
Unabhängige im Unterhaus sitzen. Beobachter werten den Schritt als
möglichen Vorboten nachhaltiger Erschütterungen der parteipolitischen
Landschaft Großbritanniens.
Die sieben Dissidenten sind bekannte Kritiker des Labour-Parteichefs Jeremy
Corbyn. Zentraler aktueller Streitpunkt ist die Haltung zum Brexit: Corbyn
und die Parteilinke sind EU-Skeptiker, die Dissidenten sind gegen den
Brexit. [1][Doch an erster Stelle in ihren Austrittserklärungen, die die
sieben nacheinander verlasen, stand die Veränderung Labours unter Corbyn].
„Labour ist jetzt eine rassistische, antisemitische Partei“, sagte der
66-jährige Mike Gapes, Labour-Mitglied seit dem Alter von 16 Jahren. Labour
heute sei „nicht die Partei, der ich beitrat und die ich so viele Jahre
unterstützt habe“. Gavin Shuker sagte, Labour unter Corbyn „hat der
britischen Öffentlichkeit, ihren Hoffnungen und Ambitionen den Rücken
gekehrt“. Angela Smith zeichnete folgendes Bild des Zustandes der
Labour-Partei: „Sie wird von Intoleranz und Extremismus beherrscht. Sie ist
unfreundlich und spalterisch. Sie ist eine Bedrohung der Zukunft unseres
Landes. Und sie ist nicht mehr zu retten.“
Wortführerin der sieben ist Luciana Berger, Vorsitzende des
parlamentarischen Flügels des Jewish Labour Movement. Sie kritisiert immer
wieder Corbyns mangelnden Einsatz gegen antisemitische Ausfälle in den
eigenen Reihen – [2][jenseits der Infragestellung des Existenzrechts
Israels geht das bis zur Holocaustleugnung.] Jüngst startete ihr
linksradikaler Ortsverband Liverpool-Wavertree den Versuch, ihr das
Misstrauen auszusprechen. Ein entsprechender Antrag wurde zurückgezogen,
nachdem Labour-Vizechef Tom Watson intervenierte und mit der Suspendierung
des gesamten Ortsverbandes drohte – einer seiner Wortführer hatte
gefordert, die Abgeordnete als „zionistische Störerin“ zu „entlarven“.
## 673 antiseministische Vorfälle in fast einem Jahr
Wenig später hatte die Labour-Führung erstmals Zahlen über antisemitische
Vorfälle in den eigenen Reihen veröffentlicht. Demnach seien [3][zwischen
April 2018 und Januar 2019 673 Vorfälle untersucht worden und 96
Entscheidungen seien gefallen,] davon 12 Parteiausschlüsse. In ihrer
Austrittserklärung sagte Berger jetzt, es sei „peinlich“ geworden,
Labour-Mitglied zu bleiben. Den kollektiven Austritt nannte sie „schwer,
schmerzhaft, aber notwendig“.
Es müsse zu denken geben, dass eine jüdische Politikerin aus Labour
hinausgeekelt worden sei, bemerkte gestern ein Labour-Loyalist im
Fernsehen. Nicht nur diese Reaktion zeigt, dass der Schritt der sieben
Abgeordneten weit über die Betroffenen hinaus Kreise zieht.
Bekanntester der sieben ist der Südlondoner Abgeordnete Chuka Umunna, halb
nigerianischer Abstimmung und in der Vergangenheit als zukünftiger
Labour-Chef gehandelt. Er sagte jetzt den etablierten Parteien den Kampf
an: Großbritannien brauche Wandel, aber „sie können nicht der Wandel sein,
denn sie sind das Problem“.
## Auch andere Mitglieder überdenken ihre Labour-Zukunft
Die sieben wollen ihre Mandate nicht zurückgeben und somit auch keine
Nachwahlen in ihren Wahlkreisen erzwingen. Sie gesellen sich nun zu drei
ehemaligen Labour-Abgeordneten, die bereits ausgetreten sind. Kommentatoren
erwarten weitere Austritte je nach Fortgang der Brexit-Debatten.
Labour-Chef Corbyn sagte in einer ersten Reaktion, er bedaure die
Austritte. Andere waren deutlicher: Die Labour-Jugend verbreitete Verse des
Parteiliedes „Rote Fahne“, in denen von „Verrätern“ die Rede ist.
An der Labour-Basis, die EU-freundlicher ist als die Führung, überdenken
allerdings zahlreiche Mitglieder jetzt ihre Zukunft. Die Frage stellt sich
nun, ob die „Independent Group“ – die bisher weder Struktur noch Führer hat
– zum Kern einer neuen Partei wird, wie zuletzt 1982 die Abspaltung des
rechten Labour-Flügels als „Sozialdemokratische Partei“, die dann mit den
Liberalen fusionierte. Spekulationen, EU-freundliche Abweichler bei Tories
und Labour könnten eine Anti-Brexit-Partei gründen, gibt es schon lange.
18 Feb 2019
## LINKS
DIR [1] /Brexit-Krise-in-der-Labour-Partei/!5568770
DIR [2] /Britische-Labour-Partei-in-der-Kritik/!5521085
DIR [3] https://www.nzz.ch/international/die-zehn-schlimmsten-antisemitischen-vorfaelle-2018-ld.1447717
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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