# taz.de -- Zollstreit mit den USA: EU will doch verhandeln
> Trotz Trumps Drohungen wollen EU-Vertreter mit den USA über niedrigere
> Zölle konferieren. Im Ausschuss gibt es eine knappe Mehrheit dafür.
IMG Bild: Protest in Wartestellung: Bald könnten Verhandlungen über ein TTIP light beginnen
Brüssel taz | Die EU ist nun offenbar doch bereit, unter Druck mit den USA
über Zollsenkungen zu verhandeln. Nach der EU-Kommission schwenkt am
Dienstag auch das Europaparlament auf eine weiche Linie ein. Der
Handelsausschuss stimmte Gesprächen zu, die zu einem Abbau von Industrie-
und Autozöllen führen sollen.
Die Europäer brechen damit mit ihrer bisherigen Linie. „Wir verhandeln
erst, wenn Trump die Pistole von unserer Brust nimmt“, hatte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem Jahr erklärt. Jetzt hat
sie ein Verhandlungsmandat vorgelegt – obwohl Trump wieder mit
25-Prozent-Strafzöllen auf EU-Autos droht. Nachdem das
US-Handelsministerium in einem Gutachten erklärt hat, dass importierte
Autos die nationale Sicherheit gefährden, [1][kann Trump die Zölle
innerhalb von 90 Tagen einführen].
Ursprünglich wollte der Handelsausschuss das Mandat für Verhandelungen
zurückweisen. Doch eine knappe Mehrheit aus konservativen und liberalen
Abgeordneten drehte den Entwurf komplett um. Die Abgeordneten fordern, auch
Autos und Autozölle in die Gespräche einzuschließen. Zölle auf
landwirtschaftliche Produkte dürften hingegen nicht zur Debatte stehen.
Doch genau das fordert Trump.
Die Fronten sind damit schon vor dem Start der Gespräche verhärtet. Zudem
erheben die USA [2][weiter Strafzölle auf Stahl und Aluminium] aus Europa.
Dennoch drängt vor allem Deutschland auf Verhandlungen – in der vagen
Hoffnung, so die Autoindustrie zu schützen.
## NGOs gegen ein Verhandlungsmandat
Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, bringt sich die
EU so in eine unmögliche Position. „Es ist nicht im Interesse der EU, sich
mit vorgehaltener Waffe an den Verhandlungstisch zwingen zu lassen“, so der
SPD-Politiker. Vor Kompromissen haben auch [3][60
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Powershift und Friends of the
Earth Europe gewarnt].
„Mit Regierungen, die weder Bemühungen zeigen noch Maßnahmen ergreifen, um
gegen den Klimawandel und für Umweltschutz vorzugehen, sollte die EU keine
Verhandlungen aufnehmen“, fordern sie. Ihr Appell richtet sich vor allem an
die Handelsminister. Sie kommen am Donnerstag in Bukarest zusammen, um über
das Verhandlungsmandat zu beraten, das die EU-Kommission vorgelegt hat.
Wenn sie zustimmen, könnten die umstrittenen Gespräche schon bald beginnen.
20 Feb 2019
## LINKS
DIR [1] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031
DIR [2] /Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5488805
DIR [3] https://power-shift.de/gemeinsame-erklaerung-von-mehr-als-60-europaeischen-zivilgesellschaftlichen-organisationen-zu-den-handelsverhandlungen-zwischen-der-eu-und-den-usa/
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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