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       # taz.de -- Großdemonstration in Madrid: Rechte gegen den Regierungschef
       
       > In Madrid haben Zehntausende für Neuwahlen und die Einheit Spaniens
       > demonstriert. Die Organisatoren waren Rechte und Rechtsextreme.
       
   IMG Bild: Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!“
       
       Madrid afp | Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien
       hat am Sonntag in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die
       Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Zwei Tage
       vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem obersten
       Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von
       Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten
       Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Wegen seines Dialogs mit
       Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien ist er für sie ein „Verräter“.
       
       Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der Hauptstadt hatte
       [1][die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez' Vorgänger Mariano
       Rajoy] sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die
       Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange
       anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister
       Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit
       Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der
       katalanischen Hauptstadt Barcelona.
       
       Die Demonstranten schwenkten spanische Fahnen und riefen „Stoppt Sánchez!“
       sowie andere Parolen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges
       Spanien, Wahlen jetzt!“ Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado,
       sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen.
       
       „Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien“, erklärte
       Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom
       „Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung“, die von den
       „Feinden Spaniens“ unterstützt werde.
       
       ## Ultrarechte im Regionalparlament
       
       Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl
       erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr
       1975 [2][eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen.]
       Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in
       Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf
       nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.
       
       Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen
       Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem
       unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte
       die rechte Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen
       Gegnern seinerseits vor, in „Schwarzweißmustern“ zu denken und
       rückwärtsgewandt zu sein.
       
       Sánchez löste Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit
       Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter ab. Er ist auch auf sie
       angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen.
       Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der
       Legislaturperiode 2020 ansetzen.
       
       10 Feb 2019
       
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