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       # taz.de -- Hamburgs FDP und die Gleichberechtigung: Keine Lust auf fifty-fifty
       
       > Gerade erst haben die Grünen beschlossen, ein Parité-Gesetz für Hamburg
       > auf den Weg zu bringen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will das
       > verhindern.
       
   IMG Bild: Will kein Parité-Gesetz zur Stärkung des Frauenanteils in den Parlamenten: FDP-Fraktionsvorsitzende Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
       
       Hamburg taz | Paritätisch aufgestellte Wahllisten widersprächen dem
       Gedanken der Gleichheit von Frauen und Männern. Das jedenfalls findet die
       Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein.
       Sie will deshalb am kommenden Mittwoch mit ihren Kolleg*innen einen
       [1][Antrag] in die Bürgerschaft einbringen. Ziel ist, dass Hamburg keine
       Regelungen für paritätisch aufgestellte Wahllisten einführt.
       
       „100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, wäre es ein absolut
       falsches Signal, wenn das Geschlecht bei der Kandidatenaufstellung
       plötzlich wieder eine Rolle spielte“, so Treuenfels-Frowein. Auch sonst
       folgt die FDP in ihrem Antrag den bekannten Argumenten gegen ein
       Parité-Gesetz: Sowohl die Rechte der Parteien als auch die Freiheit der
       Wahl würden so eingeschränkt. Außerdem würde das [2][Hamburger Wahlrecht]
       es den Wähler*innen durch Panaschieren und Kumulieren schon freistellen,
       die Stimmen entsprechend der „eigenen Vorstellung von Geschlechterparität“
       zu verteilen.
       
       Gewählt werden kann aber nur, wer auch auf den Listen steht. Auch deshalb
       hält Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen, nichts vom Antrag der FDP.
       Aus ihrer Sicht müssten Wähler*innen ein „gleichberechtigtes Angebot“
       bekommen. [3][Gallinas Antrag] für die Einführung eines Parité-Gesetzes für
       die Wahlen zur Bezirksversammlung und der Bürgerschaft [4][wurde erst
       Anfang des Monats auf dem kleinen Parteitag der Grünen beschlossen].
       
       Darin argumentiert sie, dass nur die paritätische Wählbarkeit für eine
       gerechte Vertretung der politischen Interessen aller Bürger*innen sorgen
       könne. Tatsächlich dominieren in allen deutschen Parlamenten Männer. In der
       Hamburger Bürgerschaft liegt der Frauenanteil derzeit bei nur 38 Prozent.
       Nur die Fraktionen von Grünen und Linken sind paritätisch besetzt. In der
       FDP-Fraktion sind es sechs Männer und drei Frauen.
       
       ## Verfassungsrechtliche Bedenken
       
       [5][Brandenburg beschloss Anfang des Monats als erstes Bundesland ein
       Parité-Gesetz]. Mehrere Parteien kündigten aber bereits an, beim
       Landesverfassungsgericht Klage dagegen einreichen zu wollen. Ein Grund ist
       eine mögliche Diskriminierung von Menschen des dritten Geschlechts.
       
       Wie genau ein Hamburger Parité-Gesetz aussehen soll, damit wollen sich die
       Grünen laut Beschluss in der kommenden Legislatur beschäftigen. Dabei
       sollen die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Fragen um das dritte
       Geschlecht mit diskutiert werden. Dass sich ihr Vorstoß dank des
       FDP-Antrags erledigen wird, scheint eher unwahrscheinlich, auch wenn diese
       die CDU auf ihrer Seite haben dürfte.
       
       Zwar wird innerhalb der Koalition noch beraten, wie mit dem FDP-Antrag
       umgegangen werden soll, wie es von den Grünen heißt. Doch dass die SPD
       ihrem Koalitionspartner in den Rücken fällt, ist wohl unwahrscheinlich. Die
       SPD stellt ihre Wahllisten paritätisch auf und die Forderung nach
       gleichberechtigter Teilhabe von Frau und Mann an der parlamentarischen
       Arbeit sei ur-sozialdemokratisch, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk
       Kienscherf zur taz sagt. „Für die Beratung und Prüfung einer etwaigen
       Neuregelung können und sollten wir uns Zeit nehmen“, so Kienscherf.
       
       21 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65704/.pdf
   DIR [2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-B%C3%BCrgWGHA1971rahmen&st=lr
   DIR [3] https://beschluss.gruene-hamburg.de/2019/02/05/100-jahre-frauenwahlrecht-wir-wollen-die-haelfte-der-macht-fuer-frauen-hamburg-braucht-ein-parite-gesetz/
   DIR [4] /!5567390/
   DIR [5] /Archiv-Suche/!5566924&s=Parit%C3%A4t/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marthe Ruddat
       
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