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       # taz.de -- Kohleausstieg in der Lausitz: Was kommt nach der Kohle?
       
       > Die Braunkohlestadt Weißwasser schrumpft und ist hoch verschuldet. Da
       > kommt das versprochene Geld für den Strukturwandel gerade recht.
       
   IMG Bild: Energiewende und dann? Die Menschen in Weißwasser haben viele Fragen
       
       Weißwasser taz | Die kleine Stadt hat deutlich mehr Schornsteine als
       Kirchtürme. Aus roten oder gelben Ziegeln gemauert, gehörten sie einst zu
       den zahlreichen Glashütten des Ortes – stillgelegt und aufgrund ungeklärter
       Eigentumsverhältnisse einem ruinösen Dämmerschlaf überlassen.
       
       Weißwasser in der Oberlausitz war in den ersten Jahrzehnten des 20.
       Jahrhunderts weltweit führend in der Glasherstellung. Heute redet in
       Weißwasser niemand mehr vom Glas. Alle reden von der Kohle. Die Stadt im
       nördlichen Sachsen hat schon [1][mehr als einen Strukturwandel] erlebt.
       
       Torsten Pötzsch kennt das. Seit 2010 ist der Mann mit den markanten
       dunkelblonden Locken Oberbürgermeister der Stadt. Auch seine Eltern waren
       in der Glasindustrie beschäftigt. Beide wurden [2][nach der Wende
       arbeitslos], „danach waren nur noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“.
       
       Pötzsch ist zum Bahnhof gekommen, um den Besuch direkt in sein Auto zu
       verfrachten und auf eine Stadtrundfahrt mitzunehmen. Das alte
       Bahnhofsgebäude ist eins seiner Sorgenkinder: Die Stadt hat es ersteigert,
       aber für die von Bund und Land mitgetragene Sanierung fehlen die
       erforderlichen Eigenmittel der Stadt. Weißwasser ist eine der [3][ärmsten
       Kommunen] Sachsens.
       
       ## Erleichterung in Weißwasser
       
       Im Bahnhof soll später eine touristische Anlaufstelle für den nahen Geopark
       Muskauer Faltenbogen entstehen. Dieser geologischen Besonderheit verdankt
       sich auch die Braunkohle in der Region, so liegt hier alles eng beisammen.
       Vergangenheit und Zukunft. Nur die Gegenwart ist unsicher, undefiniert.
       Dass die Braunkohle – Hauptarbeitgeber in der Region – endlich ist, darin
       sind sich fast alle einig. Nur wann sie zu Ende gehen soll und darf, ist
       strittig.
       
       Im Februar wurde [4][nach monatelangen Verhandlungen der Kohlekommission]
       der Ausstieg für das Jahr 2038 empfohlen (siehe Kasten). Ein zäh errungener
       Kompromiss, der in Weißwasser und Umgebung mit spürbarer Erleichterung
       aufgenommen wurde.
       
       Auch Torsten Pötzsch ist erleichtert, wenn auch nicht ohne Sorge: „Wir
       müssen den Mittelweg gehen“, sagt er. „Nicht zu schnell aussteigen, aber
       den Termin auch nicht aufschieben. Solange wir neue, gut bezahlte
       Arbeitsplätze kriegen.“ Soll heißen: solange Fördermittel für den Übergang
       bereitgestellt werden, solange die Region Beachtung in der Politik findet.
       Und die bekommt sie derzeit.
       
       Am Abend wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Weißwasser
       kommen und mit Torsten Pötzsch über den Strukturwandel diskutieren. Das
       Sakko liegt schon bereit im Auto.
       
       ## Ein Parteiloser erobert das Rathaus
       
       Pötzsch steht für einen anderen Politikertyp: parteilos, pragmatisch. Zur
       Zeit des Mauerfalls war er achtzehn. Eigentlich wollte er „immer weg“, wie
       fast alle seiner Generation. Pötzsch blieb, wurde Sparkassen-Betriebswirt
       und war ein paar Jahre im Kulturbereich selbstständig, bis er
       Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser wurde. Da
       war er dann mitten drin im Wandel der Stadt.
       
       Die Glasindustrie war nach der Wende weggebrochen, die Nationale Volksarmee
       abgezogen. Und in der [5][Kohleindustrie] wurden damals schon Tausende von
       gut bezahlten Arbeitsplätzen abgewickelt. „Die Menschen haben sich allein
       gelassen gefühlt “, sagt Pötzsch. „Das ist jetzt ein Problem.“ Heute leben
       nur noch 16.500 Menschen in Weißwasser, im Jahr 1989 waren es 38.000 – eine
       Schrumpfung um fast 60 Prozent. Das ist mehr als ein Wandel. Das ist eine
       Bedrohung.
       
       Pötzsch steuert den schwarzen Audi, den sich die Rathausbelegschaft teilt.
       Kaum ein Gebäude, mit dem der Oberbürgermeister nichts verbindet. Rundes
       Gesicht, untersetzte Statur, die vielen kleinen Locken trägt er noch immer
       schulterlang. Wenn Pötzsch „wir“ sagt, meint er in der Regel die Stadt und
       ihre Verwaltung, Vereine, die tatkräftigen Menschen um ihn herum.
       
       Spricht er von sich selbst, dann redet er meist in der dritten Person. „Man
       muss immer wieder auf die Vorwürfe reagieren“, sagt er und verweist auf die
       andere Hälfte der Stadt, ihre nörglerische und unzufriedene Seite. Die
       wirkt sich bis in den Stadtrat aus, der sich mit Pötzsch um die
       Haushaltssanierung streitet.
       
       ## Aushängeschild Lausitzer Füchse
       
       Das Auto biegt in die Straße gleich gegenüber dem Eisstadion ein, wo die
       weit über die Stadt hinaus bekannten Lausitzer Füchse Hockey trainieren.
       Hier stehen Plattenbauten der Nachkriegszeit, der alte Baubestand fiel den
       letzten Fliegerangriffen des Zweiten Weltkriegs zum Opfer.
       
       Erst 1935 erlangte Weißwasser Stadtrecht, zwei zusammengewachsene
       [6][sorbische Heidedörfer.] Keine spektakuläre Altstadt oder Kulisse wie
       das nahe Görlitz, zu dessen Landkreis Weißwasser heute gehört.
       
       Viele der Plattenbauten wurden bereits von sechs auf vier Geschosse
       zurückgebaut, ganze Riegel abgerissen. Die einstige „Skyline“, wie
       Weißwasseraner die fünf einstigen Hochhäuser selbst liebevoll nannten, gibt
       es heute nicht mehr. „Wir mussten die Stadt von außen nach innen
       zurückbauen“, erklärt Pötzsch; wo sich früher die Südstadt befand, steht
       heute nur noch das Einkaufszentrum auf einer grünen Wiese.
       
       Der kommunale Wohnungsbestand wurde im Laufe der Jahre von 8.000 auf 4.000
       Wohnungen reduziert, um den Leerstand zu kompensieren. Am Giebel eines
       Hauses beim Eisstadion prangt ein Wandbild, das einen Hockeyspieler zeigt.
       Der Sport schafft Identifikation in Weißwasser: Ein Kino oder Theater hat
       die Stadt nicht. Erst sollte das Wandbild einen Torwart zeigen, erzählt
       Pötzsch, doch dann hätten sich die ausführenden Künstler für den Stürmer
       entschieden: „Ihr müsst doch angreifen.“
       
       ## AfD will bei Kommunalwahl punkten
       
       Pötzsch, 2017 mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt, tritt für die lokale
       Wählervereinigung Klartext an. „Ein loser Haufen von rund 30 Leuten“ aus
       dem Sport-, Kultur- und Sozialbereich, auch viele Handwerker. Das Kreativ-
       und Wirtschaftspotenzial der Stadt, mittelständisch geprägt. Sechs der 22
       Sitze im Stadtrat hat Klartext inne, gleichauf mit der CDU; Linke und SPD
       sind mit vier bzw. zwei Mandaten vertreten, ein Ex-NPDler ist dabei, zwei
       weitere lokale Wahlbündnisse.
       
       Die AfD unterhält ein Büro in der Stadt und wird mit Sicherheit bei den
       [7][Kommunalwahlen im Mai] in Stadtrat und Kreistag einziehen. Am 1.
       September finden außerdem Landtagswahlen statt. Dass seiner Partei, der
       CDU, die Zustimmung der ländlichen Bevölkerung abhandengekommen ist, hat
       Ministerpräsident Michael Kretschmer spätestens dann bemerkt, als ihm der
       AfDler Tino Chrupalla bei den Bundestagswahlen [8][im September 2017 den
       Görlitzer Wahlkreis abjagte].
       
       Gut 300 Leute füllen den Saal auf dem Telux-Gelände, einem sanierten
       Industriegelände, wo früher Spezialglaskörper gefertigt wurden. Der OB im
       Gespräch mit dem MP, wie sie fast liebevoll sagen. Die Stimmung im Saal ist
       freundlich gespannt. Klar, dass es um den Strukturwandel gehen wird, für
       den in den nächsten zwanzig Jahren 18 Milliarden Euro in die Lausitz
       fließen sollen. „Dies kann nicht das Ende der Geschichte sein“, sagt
       Kretschmer beschwörend. „Wir wollen nicht de-industrialisieren. Wir wollen
       produzieren.“
       
       Was er denn bitte sehr zu tun gedenke, um in der Region Großindustrie
       anzusiedeln, fragt ein Mann, der sich als Roberto Kuhnert aus Weißwasser
       vorstellt. Dass er AfD-Ortsgruppenvorsitzender ist, sagt er nicht, vermerkt
       aber die Sächsische Zeitung am nächsten Tag. Und warum, will der Mann
       weiter wissen, dürften Umweltaktivisten in solchen Kommissionen sitzen und
       mitbestimmen?
       
       ## Kretschmer: „Auf der guten Seite“
       
       Der Ministerpräsident wählt seine Worte genau: Die meisten hier im Saal
       seien für die Braunkohle, sagt er. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen,
       dass dies im ganzen Land keine Mehrheit hat. Das ist der große Wert der
       Kommission. Lassen Sie uns auf der Seite der Guten stehen.“
       
       Die guten Menschen im Saal stehen Schlange, um ihre Fragen und Anliegen
       vorzubringen. Es geht um die Umsiedlung der Gemeinde Mühlrose, um
       Musikschulen, Kitagebühren, eine mögliche Freie Schule und immer wieder um
       die fehlende Infrastruktur: die noch ausstehende Elektrifizierung der
       bisher nur eingleisig befahrbaren Strecke Cottbus–Görlitz, fehlende
       Schnellstraßen und Fernzüge, kurz: die Anbindung an die Welt.
       
       Eine Schülerin tritt ans Mikro. Sie beschäftige sich fürs Abi mit der
       Energiewende. Wie man ein Datum für den [9][Kohleausstieg] festlegen könne,
       will sie wissen, wenn man noch keine funktionierenden Ersatztechniken habe.
       Stimmt, sagt Kretschmer, man arbeite daran, deswegen seien ja die
       Überprüfungsfristen festgelegt worden. „Könntet ihr den jungen Leuten in
       der Region konkrete Perspektiven anbieten?“, bittet der nachfolgende
       Redner. Schichtarbeiter bei der Leag, der Lausitz Energie Kraftwerke AG,
       und im Übrigen der Vater der Schülerin.
       
       Im persönlichen Gespräch gesteht er, dass er eine Ambivalenz zu seinem Job
       entwickelt habe. „Ich persönlich bin ja auch für den Ausstieg. Aber nicht,
       wie er gemacht wird.“ Zu schnell, über die Köpfe der Leute hinweg. „Wir
       sehen die Grünen oft als die Leute, die sich den Ausstieg leisten können.“
       Im Stadtrat von Weißwasser sitzt kein Grüner.
       
       ## Sorgen über Sorgen
       
       Zwei Stunden „Sachsengespräch“ sind um, Michael Kretschmer bleibt noch ein
       Weilchen, um Rede und Antwort auf viele Fragen zu stehen. Als die Dresdner
       Senatskanzlei endlich abgerauscht ist, greift Torsten Pötzsch zu den
       verbliebenen Schnittchen, packt einige in eine Serviette und fährt nach
       Hause. Es war ein langer Tag. Zu Hause wartet seine Lebensgefährtin, das
       zweite Kind ist unterwegs.
       
       Einer der Redner des Abends war Frank Schwarzkopf, Stadtteilkoordinator und
       Leiter des Stadtvereins Weißwasser. „Ich trage die Sorgen der Menschen zur
       Stadtverwaltung“, beschreibt er seinen Job. Sorgen gibt es viele, der
       62-Jährige hält in seinem Büro Sozialdaten für Weißwasser bereit: Der
       Jugendanteil beträgt nur 12 Prozent, umgekehrt sind rund 30 Prozent der
       Bevölkerung 65 Jahre und älter.
       
       Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,5 Prozent weit über dem Bundes- und
       Landesdurchschnitt. Die [10][Kaufkraft] beträgt knapp 80 Prozent des
       Bundesdurchschnitts – und ist damit die niedrigste in der BRD.
       
       „Und diese Situation haben wir schon jetzt, wo die Braunkohle noch
       funktioniert“, erklärt Schwarzkopf. „Deswegen haben die Leute Angst.“
       Expertise von außen wünscht sich der Betriebs- und Verwaltungswirt
       durchaus, „aber bitte keine Beraterschwärme, die uns überfallen. Wir
       brauchen vor allem Investitionen in Kultur und Bildung.“ Das setzt voraus:
       eine bessere Anbindung an die Schiene und den Ausbau von „5G bis zur
       letzten Milchkanne“.
       
       ## Viel Know-How von früher
       
       Schwarzkopf plädiert dafür, das Vorhandene sinnvoll zu fördern und mit
       Neuem zu verflechten: etwa die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in
       Cottbus und Görlitz mit einer Bundesbehörde, die sich um technische
       Innovation und Entwicklung kümmert. Sie könnte in der von der Stadt
       erworbenen ehemaligen Ingenieurschule für Glastechnik ihren Sitz haben.
       Warum möglichst viele neue Strukturen schaffen? fragt Schwarzkopf. Lieber
       kleinteilig fahren.
       
       Die Angst, sich wieder nur von einer Industriesparte abhängig zu machen,
       ist auch bei Torsten Pötzsch groß. Sein Ziel heißt: Dinge ermöglichen,
       Menschen ermächtigen, Ideen umsetzen, möglichst „enkeltauglich“, sagt er
       heiter – „das Wort finden wir besser als nachhaltig“. Längst ist Pötzsch
       über Weißwasser hinaus bekannt. Kreisrat und stellvertretender Landrat in
       Görlitz; Initiator der „Lausitzrunde“ und dort Sprecher der sächsischen
       Kommunen.
       
       Etwa einmal pro Woche fährt er in die Dresdner Staatskanzlei. Wer jetzt
       nicht aufpasst, könnte bald das Nachsehen haben. Pötzsch hat eine Liste
       erstellt mit den Projekten, die Weißwasser dank der erwarteten Fördermittel
       realisieren könnte. Der Bahnhof gehört dazu.
       
       Pötzsch hat keine Allheilmittel, um seine Stadt [11][vor Abwanderung,
       Verarmung], vor der sozialen Erosion zu bewahren. „Wenn wir in den kleinen
       Unternehmen zehn Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen könnten …“, sagt er
       hoffnungsvoll. Und der Tourismus? – „Wird ein Baustein sein. Ein kleiner,
       mit Wachstumspotenzial.“ Der OB setzt auf „kommunale Intelligenz“, ein
       Begriff, den er von dem Sachbuchautor Gerald Hüther übernommen hat.
       
       „Das ist meine Bibel“, sagt Pötzsch. Was er daraus zieht: „Nicht die
       Einwohnerzahl einer Stadt ist entscheidend, sondern wo und wie sich die
       Menschen einbringen können.“
       
       ## In der Hafenstube
       
       „Es geht was in der Provinz“, sagt Sebastian Krüger. Und vielleicht geht
       das auch nur hier. Der 39-Jährige ist so eine Art Role-Model der
       Kreativwirtschaft von Weißwasser. 2013 kehrte der studierte Sinologe und
       Industriedesigner nach längerer Abwesenheit in seine Heimatstadt zurück.
       „Das war nur als Zwischenstation geplant“, doch dann ergab sich die
       Möglichkeit, das Soziokulturelle Zentrum (SKZ) im Telux mit aufzubauen, wo
       auch Ministerpräsident Kretschmer spricht.
       
       Auf dem weitläufigen Industriegelände ist auch das SKZ mit der Hafenstube
       untergebracht. Die „Hafen“ bedeuten in Weißwasser nichts Maritimes, sondern
       waren kaltgepresste Formen, in denen Glas geschmolzen wurde. Krüger, 39,
       dichter dunkler Bart, schwarzes Käppi, setzt sich an den großen Tisch aus
       Holzbohlen, der von einer ebenso großen Glasplatte geschützt und optisch
       betont wird. Glaskolben dienen als Lampen, in den Tresen sind gelbe Röhren
       eingelassen.
       
       Trotzdem, die Hafenbar ist weder Hipsterbar noch normale Kneipe, sie öffnet
       nur bei Veranstaltungen, sonst findet hier seit September 2017 Kultur- und
       Sozialarbeit statt. Das SKZ veranstaltet Theaterworkshops, Poetry-Slams,
       Konzerte, auch im Umkreis von Weißwasser. „Ein Changieren zwischen Party
       und Hochkultur“, erklärt Krüger.
       
       Weißwasser hat kein klassisches Bildungsbürgertum, aber Leute mit
       Unternehmensgeist. „Man kann in einer Kleinstadt die Inhalte reinbringen,
       die man will“, sagt Krüger. Das ist auch ein Stück Selbstverwirklichung für
       ihn, ein Lebensgefühl, das sich auf das Projekt überträgt. Ohne das wäre er
       bestimmt nicht mehr hier, gibt er zu.
       
       ## Einst größtes Kraftwerk der DDR
       
       Nur wenige Kilometer entfernt qualmen an diesem Tag im milchigen
       Sonnenlicht in der weiß verschneiten Winterlandschaft die Schornsteine. Sie
       gehören zum Kraftwerk Boxberg, das einst das größte der DDR war. Es
       verstromt die in der Region geförderte Braunkohle. Die Bagger des
       angrenzenden Tagebaus Nochten stehen heute still, sie füllen sonst den
       bereits stillgelegten Teil der Grube mit Abraum auf.
       
       Der Aussichtsturm mit Panoramablick deutet an, dass hier einmal
       Industriekultur, Renaturierung und Tourismus eine Rolle spielen könnten.
       Noch immer arbeiten zwischen 500 und 1.000 Menschen aus Weißwasser in der
       Kohle oder im Kraftwerk, schätzt Pötzsch.
       
       Es ist kein einfacher Job. Und kein einfaches Arbeiten im Stadtrat. Das hat
       mit der desolaten Haushaltssituation zu tun, die nicht nur mit
       schrumpfender Bevölkerung und sinkenden Einkommen zu kämpfen hat.
       Weißwasser musste wie viele Kommunen Gewerbesteuern zurückzahlen, laut
       Pötzsch „in zweistelliger Millionenhöhe“, die die Gemeinde von der
       [12][Firma Vattenfall] erhalten hatte.
       
       Durch den [13][Atomausstieg] hatten sich die Gewinne des Energiekonzerns
       reduziert. Inzwischen hat sich Vattenfall ganz aus der Braunkohle
       zurückgezogen, die Leag, Energiekonzern mit tschechischer
       Mehrheitsbeteiligung, hat die Nachfolge angetreten. Gewerbesteuern fließen
       derzeit keine und Sponsorengelder nun in sehr viel geringeren Summen.
       
       ## Immer diese Finanzen
       
       Aus den noch vorhandenen Rücklagen konnte ein Teil der Steuerforderungen
       zurückgezahlt werden. Aber Weißwasser hat durch den Schrumpfungsprozess ein
       strukturelles Haushaltsproblem.
       
       Seither schwelt ein Streit zwischen dem OB und dem Stadtrat, ob weiter
       städtisches Personal eingespart werden kann, Freiwilligenprojekte
       aufgegeben werden müssen, ob sich Kitas ausgliedern lassen, ob der kleine
       Tierpark oder die Bibliothek zugemacht werden sollten. Es geht ans
       Eingemachte. Es geht an die Nieren. Nein, sagt Torsten Pötzsch, mehr sparen
       geht einfach nicht.
       
       Da kommt der Strukturwandel eigentlich wie gerufen.
       
       NaN NaN
       
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