# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen: Der Enteignungs-Code
> Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten
> von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
IMG Bild: Die Deutsche Wohnen ist Hauptadressat des Enteignungs-Volksbegehrens
Die Formel, die die Enteignung großer Wohnungsunternehmen günstig rechnet,
ist weit sperriger als das weithin bekannte E = mc² aus Einsteins
Relativitätstheorie: „R – 1/30 x 20 % x S = 80 % x S x ANF“. Für die Macher
des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ ist sie dennoch
ähnlich bedeutsam. Sie soll die Basis dafür sein, dass für eine erzwungene
Übernahme von rund 220.000 Wohnungen weit weniger als die von der Branche
veranschlagten 25 Milliarden Euro an Entschädigung fällig wären: Kaum mehr
als ein Viertel davon, 7,3 Milliarden, soll es stattdessen sein.
Am Dienstag stellten Rouzbeh Taheri und Sebastian Schneider am Kottbusser
Tor Journalisten die Berechnungen der Volksbegehren-Initiative vor. Laut
[1][Website] sprechen sie für „einige Leute vom Mietenvolksentscheid, Kotti
& Co, weitere Mieterinitiativen, Mieter*innen der Deutschen Wohnen, die
Interventionistische Linke, Mitglieder von verschiedenen Parteien und
andere“.
Grundlage der Berechnungen ist, sich nicht am sogenannten Verkehrswert zu
orientieren. Das ist der Preis, der sich bei einem freien Verkauf erzielen
lässt. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass dieser Wert bei
Enteignungen nicht bezahlt werden müsse, sagte Schneider. Die Berechnung
der Initiative geht von künftig niedrigeren Mieten in den zu enteignenden
Wohnungen aus – sprich von einem Quadratmeterpreis von 3,81 Euro – und
errechnen daraus drei Modelle, welche die Kosten auf 7,3 bis 12 Milliarden
beziffern. Das 7,3-Milliarden-Modell sei das favorisierte.
Aus Sicht der Initiative müsste das Land davon nur 20 Prozent aus dem
Haushalt zahlen, also 1,5 Milliarden. Die restlichen 6 Milliarden sollen
über Kredite zu finanzieren sein, die sich trotz niedriger Miete über
dreißig Jahre abzahlen ließen.
Die 7,3 Milliarden sind der zweite Eckwert in der Diskussion über das
Volksbegehren. Im Januar schon sprach die Chefin des Verbands
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, von 25
Milliarden. „Das ist noch eine konservative Schätzung“, ergänzte am
Dienstag gegenüber der taz BBU-Sprecher David Eberhart. „Luftschlösser“,
sagte er zur Spannbreite von 7,3 bis 12 Milliarden. In den nächsten Tagen
will auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung
für das Volksbegehren vorlegen.
Die Deutsche Wohnen – die mit rund 115.000 Wohnungen in Berlin
Hauptbetroffene von Enteignung wäre – verwies nach taz-Anfrage auf ihren
Geschäftsbericht und den dort ausgewiesenen Wert von 20 Milliarden Euro.
Laut Eberhart lasten zudem allein auf den Wohnungen der Deutsche Wohnen 8
Milliarden Schulden.
Neben der Deutschen Wohnen haben nach Angaben der Initiative sieben bis
neun weitere Unternehme mehr als jene 3.000 Wohnungen in Berlin, die die
Grenze für eine Enteignung bilden sollen. Zweit- und drittgrößter Vermieter
sind laut Zahlen der Initiative die Vonovia mit 44.000 und ADO mit 22.000
Wohnungen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen mochte Berechnungen und die Günstigformel
gegenüber der taz am Dienstag nicht kommentieren: Belastbare Aussagen zu
dem favorisierten Modell der Initiative seien erst nach Kenntnis der
Methodik möglich. In einem Punkt aber legte sie sich fest: „Grundsätzlich
sollte sich die Berechnung am Verkehrswert orientieren.“
26 Feb 2019
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## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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