# taz.de -- Neue Behörde fürs Einwandern
> Rot-Rot-Grün will aus der Ausländerbehörde ein Landesamt für Einwanderung
> machen
Von Tammo Kohlwes
Die Pläne der rot-rot-grünen Koalition, die Ausländerbehörde zum
eigenständigen „Landesamt für Einwanderung“ auszubauen, stoßen auf ein
geteiltes Echo. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Montag, mit
dem Umbau werde Berlin auf künftige Herausforderungen im Bereich der
Migration vorbereitet. Berlin brauche Zuzug, so Geisel: „Die Absicherung
der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im Bereich von
Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gar
nicht mehr darstellbar. Durch die Gründung eines selbstständigen
Landesamtes soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde
fortentwickelt werden.“
Über 400.000 Menschen sprechen jährlich bei der Ausländerbehörde vor, die
meisten von ihnen Erwerbstätige oder Studierende. Rund 430 bestehende
Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung aus der Landesbehörde für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst werden. Ob durch den Umbau
neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist noch unklar.
Die Koalitionspartner signalisierten Unterstützung. Bettina Jarasch,
integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
erklärte, ihre Partei fordere schon lange den Umbau zu einer
integrationsfreundlichen Einwanderungsbehörde. „Dafür reicht es allerdings
nicht, die Behörde einfach auszugliedern.“ Wichtig sei eine neue
Behördenkultur. Mitarbeiter müssten geschult werden, rechtliche Spielräume
im Sinne der Einwanderer zu nutzen, „damit sie ihren Aufenthalt verfestigen
und sich hier integrieren können“. Dies werde aber nur gelingen, wenn die
Behörde auch personell aufgestockt werde, so Jarasch.
Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte der taz: „Berlin
braucht und will Einwanderung sowohl aus humanitärer Verpflichtung als auch
aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.“ Durch die Namensänderung könne der
Wahrnehmungsfokus von der Flüchtlingsthematik zur Arbeitsmigration
verschoben werden.
In der Opposition teilt man diesen Optimismus nicht. Cornelia Seibeld
(CDU), Sprecherin für Integration, sagte: „Weder von der Ausländerbehörde
noch einer umbenannten Behörde wird ein wesentlicher Beitrag zur
Integration geleistet werden können.“ Die vorgestellten Änderungen blieben
vor allem Augenwischerei, zumal die Behörde auch weiterhin Abschiebungen
organisieren muss. Der neue Name erwecke deshalb einen falschen Eindruck.
Wann das Landesamt für Einwanderung kommt, ist offen – dass es kommt, hat
die Koalition nunmehr beschlossen.
27 Feb 2019
## AUTOREN
DIR Tammo Kohlwes
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