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       # taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Trump stimmt trotzig zu
       
       > US-Präsident Donald Trump wird den Kompromiss zwischen Republikanern und
       > Demokraten im Kongress wohl unterzeichnen. Geld für die Mauer ist nicht
       > dabei.
       
   IMG Bild: Hat verloren, bleibt aber bei seinen Mauerwünschen: US-Präsident Donald Trump
       
       Washington ap | US-Präsident Donald Trump will sich offenbar trotz
       Vorbehalten auf einen [1][Kompromiss] im Streit um die von ihm geforderte
       Grenzmauer zu Mexiko einlassen. „Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert
       bin“, sagte Trump zunächst am Dienstag. Doch ließ er durchblicken, dass er
       keinen neuen Verwaltungsstillstand wolle. Ein solcher Shutdown würde ab
       Freitag um Mitternacht drohen, sollte es keine Lösung im Haushaltsstreit
       geben. Die Republikaner wollen dieses Szenario vermeiden und drängten Trump
       daher, der Einigung mit den Demokraten zuzustimmen.
       
       Die Vereinbarung vom Montag sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25
       Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für
       eine Mauer – vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump
       gefordert hatte.
       
       Dennoch stellten sich die republikanischen Verhandlungsführer, Mitch
       McConnell im Senat und Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus, als Gewinner
       dar. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi hätten bei den neuen
       Grenzschutzanlagen und einem Streit über Festnahmen von illegalen
       Einwanderern in den USA nachgegeben.
       
       „Sie müssen sich daran erinnern, auf welchem Standpunkt Nancy Pelosi war“,
       sagte McCarthy am Dienstag dem Sender CNBC. „Sie hat gesagt „Kein Geld für
       eine Mauer“. Das ist nicht der Fall. Jetzt haben die Demokraten mehr als 55
       Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.“ Trump wollte 345
       Kilometer Grenze sichern.
       
       ## Trump: „Die Mauer wird gebaut“
       
       Tatsächlich enthält die Einigung allerdings etliche Punkte, die
       Abgeordneten auf beiden Seiten sauer aufstoßen dürften. So sieht sie mehr
       Grenzsicherungen vor, als vielen Demokraten lieb ist – und zu wenig für
       erzkonservative Republikaner. Die Initiatoren des Plans sprachen indes von
       einem echten Kompromiss, der die Verwaltung offen halten würde.
       
       Auch Trump sagte: „Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen“. Doch mit
       dem, was er bisher wisse, sei er nicht zufrieden, fügte er in einer ersten
       Reaktion hinzu. Optimistischer zeigte sich Trump dann nach einem Treffen
       mit dem republikanischen Senator Richard Shelby, der ihm die Einigung näher
       erläuterte.
       
       Für die Mauer lasse sich auch Geld aus anderen Quellen umschichten, deutete
       Trump via Twitter an. „Unabhängig vom Geld für die Mauer wird sie gebaut,
       noch während wir darüber sprechen!“. Auch Shelby, Vorsitzender des
       Senatsausschusses für die Bereitstellung finanzieller Mittel, gab sich
       zuversichtlich, dass Trump dem Kompromiss zustimmen würde.
       
       Unter den Unterhändlern waren sich viele einig, dass der Präsident die
       gleiche Vereinbarung bereits im Dezember hätte bekommen können, ohne
       Behörden und Ministerien für 35 Tage lang schließen zu lassen.
       Hunderttausende Bundesangestellte mussten in der Folge entweder in den
       Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung arbeiten.
       
       Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Trump [2][beendete] ihn im
       Januar, indem er seine Unterschrift unter ein vorläufiges Haushaltsgesetz
       setzte. Er gab den Parteien drei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Diese
       Frist endet am Freitag.
       
       13 Feb 2019
       
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