# taz.de -- Kritik an Kohle-Kommission: Kosten für Ausstieg „zu wolkig“
> Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der
> Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung.
IMG Bild: Bis zum Kohle-Ausstieg bleibt noch viel Zeit zum Diskutieren
Berlin afp | Haushaltsexperten der großen Koalition kritisieren den
[1][Kompromiss der Kohle-Kommission]. CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeld
sagte der Bild-Zeitung nach einer Sitzung mit Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU): „Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen.“ Die
Kohle-Kommission sei durch niemanden legitimiert, „macht uns als Bundestag
aber Vorgaben. Das geht so nicht.“ Er habe Angst um die
Versorgungssicherheit der Industrie.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nannte die bisherigen Pläne in der
Bild-Zeitung „viel zu wolkig“. Insbesondere an einem Punkt des
Kohle-Kompromisses habe es bei dem Treffen mit Altmaier Kritik gehagelt,
berichtete Kahrs: Dass die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer
jährlich 700 Millionen Euro ohne Zweckbindung erhalten sollen. „Es kann
nicht sein, dass 700 Millionen Euro bis 2038 aus dem Bundeshaushalt einfach
so vergeben werden“, kritisierte der SPD-Politiker.
In der Sitzung wurde Altmaier laut Bild vorgeworfen, dass er sich weigere,
konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten des Kohleausstiegs zu nennen. Der
Wirtschaftsminister erklärte gegenüber der Zeitung, erst nach Prüfung durch
den Finanzminister und Erarbeitung der Gesetze seien genauere Angaben zu
den Kosten möglich.
Die Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen
Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022
schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen.
40 Milliarden an Bundesländer für den Ausstieg
Die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und
Sachsen-Anhalt sollen jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen:
Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro sollen in einem Maßnahmengesetz
verankert, weitere 700 Millionen Euro für weitere Maßnahmen der
Strukturförderung bereitgestellt werden. Das Geld soll über 20 Jahre
fließen – das wären 40 Milliarden Euro.
13 Feb 2019
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