taz.de/1/!5573132 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Urteil zur Wochenzeitung „Kontext“: „Kontext“ darf wieder berichten

> Ein AfD-Mitarbeiter hatte sich rassistisch geäußert. Weil er dies
> bestritt, musste„Kontext“ zwei Artikel zurückziehen. In der Berufung
> hatte „Kontext“ nun Erfolg.

IMG Bild: Kontext will die Artikel über Grauf nun alsbald wieder freigeben

Karlsruhe taz | Das Stuttgarter Magazin Kontext darf wieder über die
rassistischen und nazistischen Chat-Aussagen des
AfD-Abgeordnetenmitarbeiters Marcel Grauf berichten. Das entschied jetzt
das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz im Eilverfahren. Grauf
arbeitet für die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiner
Merz und Christina Baum. Kontext erscheint online und als Beilage der taz.

Im Mai 2018 [1][hatte Kontext unter dem Titel „Sieg Heil mit Smiley“ über
die Chatprotokolle von Grauf berichtet.] Zitiert wurden Aussagen wie:
„Nigger, Sandneger. lch hasse sie alle“, „lch würde niemanden verurteilen,
der ein bewohntes Asylantenheim anzündet“ oder „lch wünsche mir so sehr
einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache
es geht los.“

Zuvor hatte sich bei Kontext ein Informant gemeldet, der Redakteurin Anna
Hunger in einem Stuttgarter Café einen USB-Stick übergab. Darauf enthalten
war der gesamte Inhalt des Accounts, den Grauf unter dem Alias-Namen
„Dagobert Montagne“ bei Facebook führte: Chats mit 131 Personen aus den
Jahren 2013 bis 2017. Ausgedruckt ergab dies rund 17 000 Blatt, gesammelt
in zehn Leitz-Ordnern. Kontext prüfte die Daten wochenlang auf
Plausibilität und entschloss sich dann, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Immerhin bestritt die AfD, dass in den Parlamentsfraktionen aktuelle und
ehemalige Nazis beschäftigt werden.

Grauf behauptete allerdings in drei eidesstattlichen Versicherungen, er
habe die von Kontext veröffentlichten Aussagen nicht gemacht. Die
gespeicherten html-Dateien seien offensichtlich manipuliert worden. Er
stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

## Beweismittel vernichtet

[2][Beim Landgericht Mannheim erreichte er im August 2018 eine einstweilige
Verfügung,] dass Kontext seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit diesen
Chatprotokollen nennen dürfe. Weil man sich über die Glaubwürdigkeit des
Informanten kein Bild machen könne, waren die Richter nicht davon
überzeugt, dass die Chatprotokolle unverändert an Kontext weitergegeben
wurden. Möglicherweise habe der Informant eine „Neigung zur
Leichtfertigkeit im Dienst einer ‚guten Sache‘“.

Seither sind die Kontext-Artikel offline. Doch das Magazin ging in Berufung
und beauftragte die Gerichts-Linguistin Eilike Fobbe mit einem Gutachten.
Sie kam zum Schluss, dass Grauf mit „sehr großer Wahrscheinlichkeit“ auch
Autor der umstrittenen Passagen war.

Beim OLG Karlsruhe ging es nun vor allem um die Frage, ob Kontext die
eidesstattliche Versicherung Graufs entkräften kann. So argumentierte
Kontext-Anwalt Markus Köhler, dass Grauf unglaubwürdig sei. Denn er habe
eidesstattlich versichert, nie NPD-Mitglied gewesen zu sein. Aus zwei Chats
gehe aber hervor, dass er wohl doch für zwei bis drei Jahre Mitglied war.

Gegen Grauf spreche auch, dass er nach der Kontext-Veröffentlichung das
Facebook-Profil gelöscht hatte und damit Beweismittel vernichtete, so
Anwalt Köhler. Grauf entgegnete vor Gericht, er habe so verhindern wollen,
dass weitere Zugriffe auf sein Facebook-Profil möglich sind. An
gerichtliche Auseinandersetzungen habe er damals noch nicht gedacht.

## Volle Namensnennung erlaubt

Das OLG entschied nun zugunsten von Kontext. „Eine Fälschung mag zwar
technisch möglich sein, wir halten die Wahrscheinlichkeit einer
Manipulation aber für sehr gering“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas
Voß. Der Senat halte es daher für „überwiegend wahrscheinlich“, dass Grauf
die „menschenverachtenden, rassistischen und demokratiefeindlichen“
Aussagen selbst gemacht habe und dass er auch NPD-Mitglied war. In der
Abwägung der Rechtsgüter überwiege deshalb die Pressefreiheit das
Persönlichkeitsrecht Graufs. Die politischen Einstellungen von
AfD-Mitarbeitern beträfen eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende
Frage“.

Gegen Kontext sprach nicht, dass die Chatprotokolle auch private
Unterhaltungen Graufs mit seiner damaligen Lebensgefährtin enthielten. Die
von der Zeitung zitierten Äußerungen gehörten nicht zur Privat-, sondern
zur Sozialsphäre Graufs, so Richter Voß. Kontext musste sich auch nicht
entgegenhalten lassen, dass die Chatprotokolle vermutlich rechtswidrig
beschafft wurden. Denn es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Journalisten
das Facebook-Konto Graufs selbst gehackt hatten.

Kontext will die Artikel über Grauf nun alsbald wieder freigeben. Das OLG
erlaubte sogar die volle Namensnennung, „denn sonst wäre auch eine Vielzahl
anderer AfD-Mitarbeiter in Verdacht geraten“, erläuterte Richter Voß.

Das Eilverfahren ist damit zu Ende. Grauf kann theoretisch zwar noch ein
Hauptsacheverfahren beginnen. Vermutlich wird er aber darauf verzichten,
denn am Ende würde erneut das OLG Karlsruhe entscheiden. Zur
Urteilsverkündung war Grauf gar nicht mehr erschienen.

13 Feb 2019

## LINKS

DIR [1] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/371/sieg-heil-mit-smiley-5077.html
DIR [2] /Kolumne-Flimmern-und-Rauschen/!5525042

## AUTOREN

DIR Christian Rath

## TAGS

DIR Schwerpunkt AfD
DIR Kontext
DIR Fake News
DIR Verfassungswidrig
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Facebook-Posts der AfD Darmstadt: Stinkendes Eigenlob

Die Darmstädter AfD schreibt sich auf Facebook selbst positive Kommentare.
Nicht so schlau: Sie macht es, ohne den eigenen Account zu wechseln.

DIR Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte?

Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den
weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.

DIR Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden

Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll
diskreditiert werden.

DIR Kommentar AfD-Wahlparteitag in Sachsen: Hass und Hysterie

Beim Wahlparteitag erreichen die härtesten Rechtsausleger vordere
Listenplätze. Man kann hoffen, dass die Radikalisierung die AfD stärker
isoliert.

DIR AfD-Rechtsaußen-Bewegung „Der Flügel“: Eine Partei in der Partei

In einem internen Schreiben warnt der AfD-Sprecher in NRW vor dem rechten
Björn Höcke. Dessen „Flügel“ spalte nun den Landesverband.