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       # taz.de -- Kommentar Ackergifte und Groko-Streit: Wirtschaftspolitik von vorgestern
       
       > Die Ministerinnen der Union verstehen sich als Lobbyistinnen der
       > etablierten Player. Für frische Ideen haben Sie nicht den Kopf frei.
       
   IMG Bild: Streit um Agrargifte: Svenja Schulze und Julia Klöckner im Kabinett
       
       Regieren ist Mist, zumindest unter dem Gesichtspunkt der
       Modernisierungsfähigkeit von Parteien betrachtet. Aktuell lässt sich das am
       Umgang des Landwirtschaftsministeriums mit Ackergiften studieren.
       Ungeachtet aller Debatten über das Insektensterben setzt es auf Pestizide.
       Damit entstammt die [1][Agrarpolitik der Julia Klöckner] (CDU) dem
       vergangenen Jahrhundert. Sie setzt auf Gentechnik, Exportorientierung,
       Fleischproduktion und möglichst industrielle Strukturen.
       
       Damit reiht sie sich brav ein in die Riege ihrer christ- oder
       sozialdemokratischen KabinettskollegInnen aus dem Verkehrs- oder
       Wirtschaftsressort. Auch sie machen Politik von vorgestern, weil sie ohne
       eine entscheidende Erkenntnis der Gegenwart auskommen müssen: Eine moderne,
       zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik ist ökologisch. Sie schont ernsthaft
       gefährdete Ressourcen wie Böden, Wasser, Artenvielfalt und ein stabiles
       Klima.
       
       Beispiel Verkehr: In den Wachstumsmetropolen Asiens und Afrikas wird
       Mobilität elektrisch, vernetzt und öffentlich sein. Das Auto ist genauso
       von gestern wie eine Verkehrspolitik, die den automobilen Individualverkehr
       in den Mittelpunkt stellt. Beispiel Energie: Das Industrieland, das heute
       flexible Netzinfrastrukturen baut, die Sektoren Verkehr, Industrie, Wärme
       und Energie koppelt, ist erfolgreich auf den Märkten der Industriestaaten
       von morgen. Die werden, getrieben vom Klimawandel und knapper werdendem Öl,
       genau solche Konzepte brauchen. Aber das Wirtschaftsministerium bremst die
       Energiewende aus, statt ihre Rahmenbedingungen zu verbessern.
       
       So sehr verstehen sich die MinisterInnen der Union als eifrige Lobbyisten
       der etablierten Player, dass sie den Kopf nicht frei haben für frische
       Ideen. Das wird zu einem Problem für uns alle, denn wer in der fossilen
       Wirtschaft von gestern erfolgreich war, muss das in der dekarbonisierten
       von morgen nicht bleiben. Den Blick nach vorne richten, Überkommenes
       aussortieren, dafür sollte sich die Union Zeit nehmen. Am besten in der
       Opposition.
       
       8 Mar 2019
       
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