# taz.de -- Koalitionsausschuss berät sich: Keine Einigung bei der Grundrente
> Der erste Koalitionsausschuss mit Kramp-Karrenbauer, Nahles und Söder
> wurde schweigend beendet. Die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil sorgen
> für Dissens.
IMG Bild: Bis kurz vor Mitternacht traf sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt – danach blieb es still
Berlin afp | Nach rund sechsstündigen Beratungen haben die Spitzen von
Union und SPD ihr Treffen im Kanzleramt Mittwoch um kurz vor Mitternacht
beendet. Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
befasste sich etwa mit den in der Koalition umstrittenen [1][Plänen von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente]. Zum Inhalt der
Gespräche wurde zunächst nichts bekannt; keine konkreten Beschlüsse oder
Informationen über Ergebnisse.
Am Morgen darauf ist nun zumindest klar: Ihren Streit über die geplante
Grundrente konnten die Koalitionsspitzen nicht beilegen. Die Grundrente war
ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses. Sie ist für Menschen mit
vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur
niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor
einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils
Konzept enthält aber keine solche Prüfung.
Am Donnerstag erteilte CSU-Chef Markus Söder dem Vorschlag von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu
verzichten, im ZDF-Morgenmagazin eine Absage. Der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bestand hingegen in
der Sendung darauf, dass sich die Betroffenen nicht „vor dem Sozialamt
entblättern“ müssen.
Zudem sollte es in dem Koalitionsausschuss um weitere Themen gehen, zu
denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen.
Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der
Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt
worden.
## Erste Sitzung für neue Koalitionsspitzen
Darüber hinaus stand der [2][INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung]
des Koalitionsgipfels, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen
ausgestiegen sind. Außerdem wollten Union und SPD über ihre Vorhaben für
das Jahr 2019 sprechen.
An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen außer der Kanzlerin in
der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den
behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen.
Die Sitzung am Mittwochabend war die erste, in der die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Andrea
Nahles als Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss aufeinander trafen.
Söder wurde im Januar zum Parteichef gewählt, Kramp-Karrenbauer löste
Merkel im Dezember an der CDU-Spitze ab.
14 Feb 2019
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