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       # taz.de -- Kommentar Trump ruft Notstand aus: Der starke Mann, der Chaos stiftet
       
       > Für den US-Präsidenten ist jeder Widerspruch eine Niederlage, die es zu
       > vereiteln gilt. Das Schlimme: Vielen erscheint er noch immer als starker
       > Mann.
       
   IMG Bild: Pokerface: Wenn Trump nicht bekommt, was er will, gewinnt er trotzdem
       
       Donald Trump hat [1][eine neue Niederlage im Kongress erlitten]. Und dieses
       Mal nicht nur bei den DemokratInnen, sondern auch bei seiner eigenen
       Partei. Die SenatorInnen und Abgeordneten beider Parteien lehnten am
       Donnerstagabend mit großer Mehrheit seine 5,7 Milliarden-Dollar-Mauer ab.
       Sie sind lediglich bereit, ihm ein Viertel des Geldes und nur einen
       Bruchteil der Länge der Grenzbefestigung zu geben, die seit Beginn seiner
       politischen Karriere sein wichtigstes Werbeargument ist.
       
       Unter normalen Umständen wäre damit die absurde Diskussion über eine Mauer
       vom Pazifik zum Golf von Mexiko beendet. Nicht so bei Trump. Der will den
       nationalen Notstand auszurufen.
       
       Der „Notstand“ [2][an der Südgrenze], von dem Trump redet, ist nichts
       anderes als eine politische Fiktion. Die Einwanderung von Papierlosen ist
       auch im letzten Jahr weiter zurück gegangen; die Zahl der
       GrenzschützerInnen weiter gestiegen, die Sicherheit längs der Grenze größer
       als in den meisten anderen Regionen des Landes und der große
       Drogenschmuggel findet nicht etwa mitten in der Wüste statt, wo Trump die
       Mauer bauen will, sondern vor allem an offiziellen Grenzübergängen.
       
       Aber der Präsident stemmt sich mit seinem Beharren nicht nur gegen die
       Fakten und auch nicht nur gegen ParteifreundInnen, er stemmt sich auch
       gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Denn die gibt dem US-Kongress die
       Kontrolle über den Haushalt des Landes.
       
       ## Kompromiss ist für Trump ein Synonym für Niederlage
       
       Über Trumps Motive kann man nur spekulieren. Natürlich sind da eine große
       Dosis autoritäres Denken und putschistisches Potenzial erkennbar. Und
       natürlich versteift er sich darauf, seinem harten Kern von wütenden, weißen
       WählerInnen, immer neue Brocken vorzuwerfen. Aber es kommen Dinge hinzu,
       die weniger nach politischer Analyse als nach psychiatrischer Expertise
       verlangen. Die USA haben es an ihrer Spitze mit jemandem zu tun, der keinen
       Widerspruch erträgt und für den Verhandlungen und Kompromisse Synonyme für
       Niederlagen sind.
       
       Es ist unwahrscheinlich, dass die Gerichte, Trumps Durchmarsch in der
       Mauerfrage tolerieren werden. Das ist zwar beruhigend. Aber nur ein
       schwacher Trost. Denn bis es so weit ist, kann Trump der Basis, mit deren
       Hilfe er 2020 erneut gewinnen will, suggerieren, dass er sich an sein
       Versprechen hält. Und er kann – und wird – neue Krisen und mehr Chaos
       auslösen, um weiter wie derjenige dazustehen, der dagegen angeht.
       
       Der nationale Notstand ist der kaum kaschierte Versuch von Trump, eine
       politische Niederlage in einen Sieg zu verwandeln und einen Gesichtsverlust
       zu vermeiden. Das Beunruhigende dabei ist, dass Trump nicht etwa trotz,
       sondern wegen seines unberechenbaren und regelwidrigen Verhaltens für ein
       Drittel der us-amerikanischen WählerInnen attraktiv bleibt. Und dass er mit
       seiner Verletzung von Gewaltenteilung, Gesetzen und Verfassung immer neue
       Präzedenzfälle schafft.
       
       15 Feb 2019
       
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