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       # taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung
       
       > Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden soll die Polizei am Freitag
       > Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Es wäre nicht das erste
       > Mal.
       
   IMG Bild: Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag der Bombardierung Dresdens
       
       Dresden epd/taz | Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die
       Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem
       rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der
       Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition
       im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen
       Journalisten [1][am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“]-Demonstration
       in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt.
       
       Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in
       der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine
       Gegendemonstration gehindert worden sein. Nach Angaben des
       Twitter-Informationsprojektes „[2][Straßengezwitscher]“ seien die Beamten
       teilweise [3][aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten] vorgegangen.
       Auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung twitterte, [4][die Polizei habe
       sie an ihrer Arbeit gehindert].
       
       „Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken
       über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung
       durch Maßnahmen der Polizei“, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der
       Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Samstag.
       
       Offenbar habe man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts
       gelernt. Lippmann sprach von einem neuen „Tiefpunkt bei der Sicherung der
       Pressefreiheit in Sachsen“. Auch das Vorgehen der Polizei gegen
       Gegendemonstranten werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger
       Maßnahmen auf. Er erwarte eine umfassende Aufarbeitung des
       Polizeieinsatzes.
       
       ## Polizei bestätigt
       
       Die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom
       sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) angekündigten
       Schulungsmaßnahmen hätten offenbar nicht alle Polizeibeamten und
       Führungskräfte erreicht, kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Enrico Stange, am Sonntag in Dresden. „Die sächsische
       Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der
       Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die
       Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dem Parlament müsse die
       Regierung umfassend dazu berichten, so Stange.
       
       Bereits am Freitagabend hatte die Polizei bestätigt: „Im Verlauf des
       Einsatzes haben sich wiederholt Medienvertreter darüber beschwert, in ihrer
       Arbeit behindert worden zu sein.“ Es sei eine „konfrontative
       Versammlungslage“ und für die Einsatzkräfte „eine spezielle Situation“
       gewesen. Dennoch dürfe es nicht zu Behinderungen der Pressefreiheit kommen,
       erklärte der Dresdner Polizeidirektor Rene Demmler am späten Freitagabend.
       Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen hätten, sollten
       sich an die Polizeidirektion Dresden wenden. Den Vorwürfen werde
       nachgegangen.
       
       Zwei Tage nach den offiziellen Gedenkfeiern zur Zerstörung Dresdens waren
       am Freitag rund 1.000 Rechtsextreme mit einem sogenannten Trauermarsch
       durch die Stadt gezogen. Dem stellten sich laut Polizei etwa 1.000
       Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt seien 1.200 Polizisten im Einsatz
       gewesen, um beide Lager zu trennen. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme
       den Dresdner Gedenktag für ihre Zwecke.
       
       18 Feb 2019
       
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