URI: 

       # taz.de -- Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Politikerin: Frauke Petry schweigt vor Gericht
       
       > Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht wegen Meineids vor
       > Gericht. Sie hält den Prozess für politisch motiviert, um sie zu
       > beschädigen.
       
   IMG Bild: Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal
       
       Dresden dpa | Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere
       AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner
       Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt
       Carsten Brunzel zum Prozessauftakt am Montag. Er verlas eine Erklärung und
       vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen
       Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. „Die Eindeutigkeit
       der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände
       gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu
       gebieten“, sagte er.
       
       Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss
       falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein
       Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry
       hatte ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst
       entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln
       können. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem
       Fall auf die Rückzahlung verzichtet. Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum
       eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlich falsch
       ausgesagt zu haben.
       
       Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 ihre Partei verlassen und sitzt
       derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Landtag. Sie ist
       mittlerweile [1][Vorsitzende der Blauen Partei]. Zum Prozessauftakt
       erschien die 43-Jährige in Begleitung ihres Ehemannes, des
       Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Er wurde ihr später als Beistand
       zugeordnet, so dass er neben seiner Frau Platz nehmen durfte.
       
       Petry hält den Prozess für politisch motiviert. „So, wie sich dieser
       Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die
       CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier
       Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich
       zu beschädigen“, erklärte sie. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht
       ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren
       könnte.
       
       ## Prozess wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt
       
       Zu Beginn beantragte Anwalt Brunzel ein Rechtsgespräch. Das Gericht wies
       ihn darauf hin, dass dies in Form einer Erörterung nur öffentlich geschehen
       könne. Daraufhin verzichtete der Anwalt auf eine solche Variante.
       
       Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen
       aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der
       Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann,
       sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am
       Montag noch in den Zeugenstand treten. Das Gericht hat zunächst Termine bis
       zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.
       
       In einem anderen Verfahren am Amtsgericht Leipzig wird gegen Petry wegen
       Steuerhinterziehung verhandelt. Der Prozess wurde im Dezember aber
       ausgesetzt.
       
       18 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Die-Blaue-Wende-in-Sachsen/!5465372
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Prozess
   DIR Frauke Petry
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Frauke Petry
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Falscheid-Urteil gegen frühere AfD-Chefin: Milde Strafe für Frauke Petry
       
       Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheids zu 6.000 Euro
       Geldstrafe verurteilt worden. Ihr passives Wahlrecht behält sie jedoch.
       
   DIR Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
       
       Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde
       aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
       
   DIR Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht
       
       Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid
       angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei
       schmälern.
       
   DIR Meineid-Vorwürfe: Frauke Petrys Immunität aufgehoben
       
       Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die
       AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
       
   DIR Meineid-Vorwurf gegen AfD-Chefin Petry: Immunität soll aufgehoben werden
       
       Eine weitere Hürde für ein Meineidsverfahren gegen die AfD-Chefin ist
       genommen. Kommt es zum Prozess, droht Frauke Petry eine Haftstrafe.