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       # taz.de -- US-Kernkraftwerke für Saudi-Arabien: Verdacht auf illegale Geschäftspläne
       
       > Mehrere US-Firmen, die Trump nahestehen, planen Milliardengeschäfte.
       > Kritiker sorgen sich um ein nukleares Wettrüsten.
       
   IMG Bild: Trump und bin Salman wollen miteinander ins Geschäft kommen
       
       Washington taz | Eine von Abgeordneten der Demokraten geleitete
       Untersuchung soll klären, ob die USA illegale Geschäfte mit Saudi-Arabien
       planen. Ein Bericht des Repräsentantenhauses, der sich weitgehend auf die
       Informationen von „Whistleblowern“ stützt, spricht von „schwerwiegenden
       Bedenken wegen Anstrengungen der Trump-Administration, sensitive
       Nukleartechnologie an Saudi-Arabien zu liefern“.
       
       Den Informationen zufolge, handelte es sich um den geplanten Bau von
       „Dutzenden Kernkraftwerken“. Wie das BBC-Nachrichtenportal am Mittwoch
       berichtete, leiteten mehrere Abgeordnete der Demokraten eine Untersuchung
       ein. Kritiker sehen einen Verstoß gegen US-Gesetze, die den Verkauf von
       Nukleartechnologie verbieten, die bei der Entwicklung von
       Rüstungsprogrammen eingesetzt werden könnten.
       
       Der Bericht nennt mehrere Unternehmen, darunter die IP3 International, die
       von Ex-Militärs und Ex-Sicherheitsberatern offenbar zu dem Zweck gegründet
       wurde, mit den Saudis ins Geschäft über den Bau von Kernkraftwerken zu
       kommen. Mit im Boot sei auch die Flynn Intel Group, ein
       Beratungsunternehmen des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael
       Flynn. Bereits im Januar 2017 musste Flynn Verbindungen ins Ausland, die er
       verschwiegen hatte, von seinem Amt zurücktreten.
       
       Die beteiligten Firmen stehen, so der Verdacht, US-Präsident Donald Trump
       nahe, der am 12. Februar Vertreter der Industrie ins Weiße Haus geladen
       haben soll, um die Möglichkeiten des Baus amerikanischer Kernkraftwerke in
       Saudi-Arabien zu diskutieren. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der mit
       federführend bei dem seit langem von Trump angekündigten „Jahrhunderteplan“
       für einen Nahost-Frieden ist, reist in diesen Wochen erneut in die Region,
       offenbar auch, um wirtschaftliche Fragen zu klären.
       
       ## Sorge vor nuklearer Aufrüstung und Destabilisierung
       
       Kritiker fürchten, dass der Transfer geheimer Nukleartechnologie
       „Saudi-Arabien in die Lage versetzen könnte, nukleare Waffen herzustellen“,
       so hält der Bericht fest. Der 24 Seiten umfassende Bericht zitiert
       Kronprinz Mohammed bin Salman mit den Worten: „Ohne jeden Zweifel, werden
       wir so schnell wie möglich folgen, solle Iran die Atombombe entwickeln.
       Offiziell will Riad die Atomkraftswerke kaufen, um den steigenden
       Energieverbrauch im Land bewältigen zu können.
       
       Laut Bericht der unabhängigen Rechercheorganisation ProPublica in New York,
       scheiterten frühere Verhandlungen zwischen Washington und Riad, nachdem
       sich die Saudis geweigert hatten, Schutzklauseln gegen die Nutzung der
       Technologie für Waffen zu unterzeichnen. Auf Seiten der Demokraten besteht
       nun Zweifel, ob die Regierung Trumps dieselben Sicherheitsmaßnahmen zur
       Bedingung macht, wie die Regierung Barack Obamas.
       
       20 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
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