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       # taz.de -- Kommentar Grundsicherung in Italien: Fünf Sterne wollen punkten
       
       > Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung
       > überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen.
       
   IMG Bild: Hofft, bei den Europawahlen punkten zu können: Luigi Di Maio von den Fünf Sternen
       
       Für bis zu 5 Millionen Menschen in Italien brechen bessere Zeiten an.
       Endlich führt auch dort die Regierung [1][ein universelles System der
       Grundsicherung] ein, das eigentlich zur [2][Grundausstattung jedes
       Sozialstaats] gehört.
       
       Auf diese Weise werde jenen 5 Millionen, die bisher unter der Armutsgrenze
       leben, nicht lediglich Geld, sondern auch „ihre Würde zurückgegeben“,
       verkündete der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio immer wieder.
       In der Tat führten viele Arme in Italien oft genug ein würdeloses Dasein,
       mussten sich als Bittsteller bei der Caritas oder anderen
       Hilfsorganisationen anstellen.
       
       Jetzt dagegen haben sie einen Anspruch auf Unterstützung – und das ändert
       vieles. Umso überraschender war deshalb die Polemik der gemäßigt linken
       oppositionellen Partito Democratico (PD). Immer wieder lästerten Vertreter
       der PD, Arbeitslose würden nun dafür bezahlt, „dass sie auf dem Sofa
       herumhängen“ – eine „Soziale Hängematte“-Rhetorik, die einem Christian
       Lindner gut zu Gesicht stünde, nicht aber einer Partei, die sich als linke
       Kraft versteht.
       
       Dabei lässt sich an der neuen Grundsicherung durchaus einiges kritisieren.
       Ihre mehr als kurzfristig angegangene operative Umsetzung lässt chaotische
       Monate erwarten. Italien verfügt bisher über völlig unterdimensionierte
       Jobcenter, die in der Arbeitsvermittlung keine Rolle spielen. Daran wird
       sich vorerst auch mit der Neueinstellung von 6.000 Vermittlern kaum etwas
       ändern.
       
       Warum also die Eile der italienischen Regierung, warum die Einführung der
       Grundsicherung zum 1. Mai? Die Antwort ist einfach: Am 26. Mai werden auch
       in Italien die neuen Europarlamentarier gewählt – und die Fünf Sterne
       wollen unbedingt mit ihrer wichtigsten Reform punkten. Ihre Bewegung steht
       unter Druck: [3][Die Wähler wandern scharenweise] zur rechtspopulistischen
       Lega ab, während die Zustimmungswerte für die Fünf Sterne sinken. Da soll
       die schnelle, zur Not auch chaotische Einführung der Grundsicherung die
       Wende bringen.
       
       7 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einfuehrung-von-Grundsicherung/!5543752
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/grundsicherung-europa-101.html
   DIR [3] /Rechtspopulismus-in-Italien/!5572557
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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