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# taz.de -- AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker

> Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen
> lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren
> Meldeportal.

IMG Bild: Von Antifa-Stickern bereinigt: Die Ida Ehre Schule in Hamburg-Harvestehude

Hamburg taz | Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und
einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in
Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem
Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine
„Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine
[1][schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion].

[2][Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die
Online-Plattform] „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf
Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das
Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art
Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im
Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa
Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum
zugeordnete Gruppierung.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm
liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist,
Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das
geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor. Laut
Verfassungsschutz gehört eine Personenzahl im mittleren zweistelligen
Bereich der Gruppe an, darunter auch Jugendliche im schulpflichtigen Alter.

Die Antifa Altona Ost soll in der Ida Ehre Schule Fotos für ihren
Facebook-Auftritt gemacht haben. Im Klassenzimmer einer zwölften Klasse
soll an einer Pinnwand eine „Antifa Area“ eingerichtet worden sein. Darauf
seien AfD-feindliche Schriftzüge und „szenetypische“ Aufkleber zu finden.
Solche Sticker sollen auch hinter der Eingangstür zum Gebäude geklebt
haben. Auch einen „A.C.A.B.“-Schriftzug (All Cops Are Bastards) im
Treppenhaus monierte die Partei. Ihrer Anfrage fügte sie Fotos bei, die das
alles dokumentieren. Nach Ansicht der AfD würde an der Schule
linksextremistische „Propaganda“ geduldet. Das sei nicht mit dem
Neutralitätsgebot und dem Verbot politischer Werbung an Schulen vereinbar.

„Von einer Duldung kann nicht die Rede sein“, schrieb der Senat in seiner
aktuellen Antwort. Schulaufsicht und Schulleitung würden eine Fachkonferenz
anordnen, um sich mit „möglichen Inkonsequenzen“ bei der Einhaltung
gesetzlicher Vorgaben und des Beutelsbacher Konsens zu beschäftigen. Dieser
besagt, dass Lehrer*innen ihren Schüler*innen nicht ihre Meinung aufzwingen
dürfen, sondern sie befähigen sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

„Schulgebäude dienen dem Unterricht und nicht dazu, dass Schülerinnen und
Schüler in der Pause dort Fotografien für politische Zwecke herstellen oder
ausstellen“, sagt Michael Reichmann, Sprecher der Hamburger Schulbehörde
zur taz. Und weil politische Werbung laut [3][Geschäftsordnungsbestimmung
der Schulbehörde] an Schulen verboten ist, muss die Behörde bei Hinweisen
reagieren. Selbst wenn sie über das Meldeportal der AfD kommen, das
Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei deren Einrichtung heftig kritisierte.

Der Schulleiter kann der Antwort auf die AfD-Anfrage nichts hinzufügen, wie
er auf taz-Anfrage mitteilte. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische
Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, hält das Vorgehen der Behörde
jedoch für falsch. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung
sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie auch den Raum schaffen“, sagt
sie. „Da erwarte ich von der zuständigen Behörde die entsprechende
Unterstützung und nicht eine öffentliche Maßregelung auf Zuruf eines
widerlichen AfD-Hetzportals.“ Antifaschismus sei kein Verbrechen, sondern
bittere Notwendigkeit.

Das sieht die AfD naturgemäß anders und kündigt an, weitere rechtliche
Schritte zu prüfen und Dienstaufsichtsbeschwerden vorzubereiten. Die
Schulbehörde müsse nun gemeinsam mit dem Verfassungsschutz prüfen, wer das
linksextremistische Netzwerk an der Schule unterstütze und inwieweit sich
Schüler*innen bereits radikalisiert hätten.

20 Mar 2019

## LINKS

DIR [1] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66068/verfassungsfeindliche_linksextremistische_aktivitaeten_an_der_ida_ehre_schule_unter_duldung_des_lehrerkollegiums_und_der_schulleitung.pdf
DIR [2] /Online-Pranger-gegen-Indoktrination/!5535157
DIR [3] http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/t/128p/bs/18/page/sammlung.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=VVHA-VVHA000000114&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=7&amp;doctyp=vvhhschulr&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=F%C2%B6mfromHL=true#ivz2

## AUTOREN

DIR Marthe Ruddat

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