taz.de/1/!5575925 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“

> Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche
> Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal
> und undemokratisch.

IMG Bild: „Sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich“ – Lucy Redler

taz: Frau Redler, der Antrag Ihrer Antikapitalistischen Linken (AKL) für
eine deutlichere EU-Kritik [1][ist abgelehnt worden.] Wie zufrieden sind
Sie mit den Ergebnissen des Parteitags?

Lucy Redler: Der Antrag ist nicht abgelehnt worden. Eine Mehrheit wollte
eine Passage des Europawahlprogramms nicht noch einmal verhandeln, zu der
es den AKL-Antrag und einen EU-freundlichen des Forum Demokratischer
Sozialismus gab. Der Parteitag hat knapp entschieden, bei den bisherigen
Positionen zu bleiben. Daher wird es ein Geheimnis bleiben, wieviele
Stimmen wir bekommen hätten. Aber ein deutlicherer Anti-EU-Kurs ist damit
ebenso abgelehnt worden wie ein deutlicherer Pro-EU-Kurs.

Ist es nicht sinnvoll, [2][einen Konsens zu suchen], weil die Linke über
die EU-Frage ähnlich gespalten ist wie die Briten über den Brexit?

Der Programmentwurf der Linken ist ein Spagat. Die Partei versucht, es
allen recht zu machen, kann damit aber die Frage, ob sie für mehr oder
weniger EU-Integration ist, nicht klar beantworten. Es wäre besser gewesen,
wenn die Linke eine deutlich EU-kritischere Position bezogen hätte, ohne
den Eindruck zu erwecken, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen. Unsere
Alternative ist der europaweite Kampf gegen Rassismus und für ein
sozialistisches Europa.

Die EU-Anhänger in der Linkspartei verweisen auf eine Umfrage, dass die
Mehrheit der Linkspartei-Anhänger EU-freundlich sei. Muss die Linke das
nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?

Wenn es keine linke Partei gibt, die eine oppositionelle Position zur EU
stark macht, ist es nicht verwunderlich, dass die Umfrage so ausfällt.
Außerdem verwechseln viele Menschen heute Europa und die EU. Es ist
wichtig, dass die Linke einen internationalistischen Bezug hat, aber
trotzdem klar macht, dass die EU nicht im Interesse der einfachen Leute
ist. In die DNA der EU-Verträge ist Neoliberalismus und mangelnde
Demokratie eingeschrieben worden.

Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu
reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU
zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?

Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt
nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren.
Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben,
ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.

Warum?

Weil sonst 27 Staaten zustimmen müssten, die EU-Verträge grundlegend zu
ändern. Niemand kann mir erklären, wie das gehen soll. Natürlich kann man
kleinere Korrekturen an der EU machen. Ich habe in meiner Rede auf dem
Parteitag ein Bild verwandt: das der EU als ein Haus, das auf einem
schiefen Fundament errichtet ist. Es ist richtig, Schönheitsreparaturen
vorzunehmen, solange wir gezwungen sind, in diesem Haus zu wohnen. Aber das
sollte man tun, ohne den Eindruck zu erwecken, in einem stabilen Haus zu
wohnen.

Ein Delegierter sagte der taz, nach dem Parteitag sei das Wahlprogramm, das
hier so umstritten ist, vergessen. Welche Rolle spielt es noch im
Wahlkampf?

Innerparteilich ist die Debatte wichtig. Was hier entschieden wird, ist ein
Referenzpunkt, welche Aussagen die Partei in Zukunft trifft. Die Menschen
außerhalb der Linken werden das aber nur in groben Linien wahrnehmen.
Deshalb ist wichtig, wie der Wahlkampf geführt wird. Wir müssen im
Europawahlkampf soziale Themen und Kämpfe stark machen, die die Menschen
vor Ort betreffen.

Ende März steht – möglicherweise – [3][der Brexit an]. Finden Sie es
richtig, dass der Labour-Chef Jeremy Corbyn sich nicht eindeutig pro oder
contra Brexit geäußert hat?

Ich hätte es gut gefunden, wenn Corbyn seine Position aus den 70er Jahren
vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte. Weil er das
nicht gemacht hat, hat Labour die Brexit-Kampagne den Konservativen
überlassen. Wir hätten eine linke Pro-Brexit-Stimme gebraucht, die nicht
für ein Zurück zum Nationalstaat eingetreten wäre, sondern für eine
Systemalternative.

23 Feb 2019

## LINKS

DIR [1] /Europaparteitag-der-Linken/!5575923
DIR [2] /Europaparteitag-der-Linkspartei/!5575918
DIR [3] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864

## AUTOREN

DIR Martin Reeh

## TAGS

DIR Lucy Redler
DIR Die Linke
DIR Europäische Union
DIR Die Linke
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Europa
DIR Nationalstaat

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Kommentar EU-Parteitag der Linkspartei: Weg mit der Buchhaltermentalität

Mühsam hat sich die Linkspartei zu ein bisschen mehr Europa-Freundlichkeit
durchgerungen. Gegen Rechts gewinnt man mit so wenig Herz aber nicht.

DIR Die Woche: Partyplanung beim Sensenmann

Labour und Tories sind in sich zerrissen. Die Linke erkennt das
Existenzrecht Europas an. Die katholische Kirche stellt ihre Autorität
nicht infrage.

DIR Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa: Mit No Names auf nach Brüssel

Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel schickt die Linke zwei eher
Unbekannte als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Aber: Reden können sie.

DIR Europaparteitag der Linken: Bitte mehr Begeisterung!

Die Linke ringt um ihr Verhältnis zur EU. Ein Antrag der Reformer für eine
Republik Europa wird genauso abgelehnt wie eine schärfere EU-Kritik.

DIR Europaparteitag der Linkspartei: Eine Art Liebeserklärung an Europa

„Es geht um mehr Europa“: Die Linkspartei kann auch ruhig. Auf dem Bonner
Parteitag gibt es am ersten Tag kaum Streit.