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       # taz.de -- Proteste im Sudan: Diktator verhängt Ausnahmezustand
       
       > Präsident Bashir räumt angesichts nicht endender Proteste und
       > Demonstrationen gegen seine Herrschaft in den eigenen Reihen auf.
       
   IMG Bild: Wegen Völkermordes mit Haftbefehl gesucht: Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir
       
       Berlin taz | Nach über zwei Monaten fast täglicher Proteste greift Sudans
       autoritärer Präsident Omar Hassan al-Bashir durch. In einer Rede an die
       Nation am späten Freitag verhängte Hassan al-Bashir den Ausnahmezustand und
       entließ die Regierung sowie sämtliche Provinzregierungen.
       
       Sudan stecke in der „schwierigsten Lage seiner Geschichte“, sagte der
       75-Jährige, der das Land seit 1989 als faktischer Militärdiktator regiert.
       Bashir sieht sich seit dem 19. Dezember 2018 mit der hartnäckigsten
       Protestwelle seiner dreißigjährigen Herrschaft konfrontiert. Was als
       Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten begann, weitete sich
       zu einem [1][allgemeinen Aufstand] aus, der mit den in der gesamten
       arabischen Welt bekannten Umsturzparolen des „Arabischen Frühlings“ von
       2011 einen Regimewechsel fordert.
       
       Getragen von Berufsverbänden, die vor allem die verarmte städtische
       Mittelschicht vertreten, haben die Proteste sämtliche Städte und Regionen
       des Landes erreicht, und das Regime begegnet ihnen immer wieder mit
       massiver Gewalt. Offiziell sind seit Beginn der Demonstrationen 31 Menschen
       getötet worden. Menschenrechtsgruppen gehen von weit höheren Zahlen aus.
       
       Bashir entließ jetzt nicht nur Premierminister Muataz Musa, der Anfang
       Februar gesagt hatte, die Forderungen der Demonstranten seien „teilweise
       berechtigt und müssen respektiert werden“. Er feuerte auch alle Minister
       sowie seinen Vizepräsidenten Bakri Hassan Saleh, letzter noch aktiver
       Angehöriger des Militärzirkels, der 1989 per Putsch Bashir an die Macht
       gebracht hatte. Und alle 18 Provinzgouverneure werden durch Armee- und
       Geheimdienstoffiziere ersetzt.
       
       ## Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur
       
       Das rabiate Durchgreifen in den eigenen Reihen erfolgt im Kontext
       kontroverser Debatten darüber, ob Bashir bei Sudans nächsten Wahlen 2020
       erneut antreten soll oder nicht. Lange Zeit war dies laut Verfassung sowie
       laut Statut der Regierungspartei NCP (National Congress Party) nicht
       möglich. Doch im vergangenen August veränderte die NCP ihr Statut, und eine
       Verfassungsänderung ist eingeleitet worden.
       
       Selbst in der NCP-Führung gibt es allerdings massive Kritik daran, da die
       Person Bashir einer Normalisierung der internationalen Beziehungen Sudans
       im Wege steht: Er wird seit fast genau zehn Jahren vom Internationalen
       Strafgerichtshof [2][mit Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur gesucht].
       
       Afrikanische und arabische Länder ignorieren diesen Haftbefehl zwar, aber
       eine komplette Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Sudan ist
       nicht möglich, solange das Land von einem gesuchten mutmaßlichen
       Kriegsverbrecher regiert wird. International kursieren Überlegungen, Bashir
       im Gegenzug für seinen friedlichen Rückzug Straffreiheit anzubieten.
       
       Sudans Oppositionsparteien erklärten, mit dem Ausnahmezustand habe das
       Regime sein Scheitern eingestanden. Am Samstag und Sonntag gab es erneute
       Demonstrationen.
       
       25 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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