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       # taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: 437 Mal Geld für Rückkehr nach Syrien
       
       > Deutschland unterstützt syrische Geflüchtete finanziell, damit sie in ihr
       > Heimatland zurückkehren. Dabei ist das nicht sicher.
       
   IMG Bild: Kein sicheres Herkunftsland: Ein Junge trägt seinen Besitz durch eine Gasse in Syrien
       
       Berlin dpa | Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen
       Zahlen 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt.
       Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der
       innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor, die der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung betont darin, gemäß dem
       Beschluss der [1][Innenministerkonferenz vom 30. November 2018] werde
       weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt.
       
       „Syrische Staatsangehörige werden zudem durch Bundesbehörden in keiner
       Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der
       freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, heißt es weiter. An dieser
       Praxis wolle die Regierung festhalten.
       
       Die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ hatte vor zwei Wochen über einen
       Palästinenser aus Syrien berichtet, der mit finanzieller Unterstützung
       Deutschlands nach Syrien zurückgekehrt sei, weil er seine Verlobte aus
       Syrien nicht zu sich nach Deutschland habe holen können. Voraussetzung für
       [2][die sogenannte Familienzusammenführung] ist, dass die Ehe vor der
       Flucht geschlossen wurde.
       
       Dem auf Angaben von Angehörigen basierenden Bericht zufolge wurde er in
       Damaskus vom Geheimdienst einbestellt und tauchte nicht mehr auf. Ein
       zweiter Palästinenser sei an der libanesisch-syrischen Grenze verschwunden.
       Er sei auf dem Weg zu seiner Frau in Syrien gewesen. In diesem Fall sei die
       Familienzusammenführung an fehlenden Dokumenten gescheitert.
       
       ## Entweder Trennung oder Krieg
       
       Mit ihrer kaltherzigen Politik bringe die Regierung Flüchtlinge in eine
       verzweifelte Lage, sagte Jelpke. „Viele von ihnen stehen vor der Wahl,
       entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu
       bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und
       dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“
       
       Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner forderte eine „ernsthafte
       Rückkehrberatung“ für jeden Flüchtling, der eine freiwillige Rückkehr nach
       Syrien plane. „Stellt sich heraus, dass jemand nur deshalb ein hohes Risiko
       eingeht, weil ein Verfahren zur Familienzusammenführung nicht vorangeht,
       sollte man sich das genauer ansehen“.
       
       Der deutsche Staat habe hier eine gewisse „Fürsorgepflicht“. Die
       Bundesregierung müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die Verfolgung von
       in Syrien begangenen Gräueltaten zum Schwerpunkt der nächsten
       Syrien-Zukunftskonferenz wird, die am 12. März in Brüssel beginnt.
       
       ## Geld für Ausreise
       
       Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt eine
       freiwillige Rückkehr nach Syrien nicht. „Die derzeitige Lage in Syrien ist
       für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht förderlich“, teilte die
       Organisation auf Anfrage mit. Für die Zivilbevölkerung bestünden weiterhin
       erhebliche Risiken.
       
       Seit Anfang 2019 ist eine finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr
       auch für Menschen aus Eritrea, Libyen und dem Jemen möglich. Bislang sind
       nach offiziellen Angaben jedoch noch keine Anträge von Ausreisewilligen aus
       diesen Staaten eingegangen.
       
       Aus Tunesien, Algerien und Marokko waren im vergangenen Jahr 367 Menschen
       freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Im Gegensatz zu
       Asylbewerbern aus Syrien erhalten Antragsteller aus den Maghreb-Staaten nur
       selten einen Schutzstatus in Deutschland.
       
       25 Feb 2019
       
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